Corona-Korrespondenz: angeregte oder verwirklichte Aufträge an Unternehmen
Sämtliche Ihnen vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche von Mitgliedern des bayerischen Landtags mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage.
und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt von Mitgliedern des Landtags an Sie gegangen sind, sondern die Sie anderweitig erhalten haben.
Mein Interesse ist das als bayerischer Bürger, Wähler und Steuerzahler und bezieht sich vornehmlich auf die Frage, ob einige der mich als Bürger vertretenden Mitglieder des Landtags die Corona-Krise genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern oder sich oder anderen andere Vorteile zu verschaffen. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete im Bund und im bayerischen Landtag versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/mas…). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf anstehende Wahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. April 2021
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8. Mai 2021
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6 Follower:innen

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