Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche beim B…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
30. März 2021 16:42
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche beim BAAINBw vorliegenden Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche von Mitgliedern des Bundestags mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen, insbesondere, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf sowie Medikamenten. Ich begrenze die Anfrage auf Informationen aus dem Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum heutigen Tage. und weise darauf hin, dass sich die Anfrage auch auf Informationen bezieht, die nicht direkt von MdB ans BAAINBw gegangen sind, sondern die das BAAINBw anderweitig erhalten hat. Meiner Anfrage stehen keine schutzwürdigen Belange entgegen bzw. es überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe: Die freie Ausübung des Mandats - Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG - der Abgeordneten wird durch meine Anfrage nicht tangiert. Eine etwaige Kontaktaufnahme durch die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen im Zuge der Corona-Pandemie steht, weist keinen Bezug zu ihrer parlamentarischen Arbeit oder der diesbezüglichen Entscheidungs- und Willensbildung auf. Vielmehr geht es um ein potentielles Tätigwerden des MdB in Bezug auf eine durch die Exekutive erfolgende Auftragsvergabe, das möglicherweise einen Bezug zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit des MdB aufweist. Soweit die angefragten Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, überwiegt das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe. In der Presse wurde ausführlich berichtet, dass Abgeordnete versucht haben, sich unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung privat zu bereichern (siehe beispielsweise: https://www.sueddeutsche.de/politik/mas…). Es besteht daher insbesondere mit Blick auf weitere, zum Wohle der Allgemeinheit zu treffende Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie aber auch mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen, bei denen darüber entschieden wird, wer in den kommenden vier Jahren die Geschicke des Landes maßgeblich mit beeinflussen darf, ein überragendes öffentliches Interesse an öffentlicher Kontrolle etwaiger von Partikularinteressen gesteuerter Entscheidungen der/des betreffenden Abgeordneten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217032/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, nach abgeschlossener Prüfung teile ich Ihnen …
Von
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Betreff
Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
30. April 2021 15:24
Status
Warte auf Antwort
BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, nach abgeschlossener Prüfung teile ich Ihnen mit, dass es im BAAINBw im fraglichen Zeitraum zu keinerlei Vertragsabschlüssen nach Kontaktversuchen von Mitgliedern des Bundestages oder deren Büros gekommen ist. Antragsgegenständliche amtliche Informationen liegen hier insoweit nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Allerdings habe ich gefragt nach In…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
30. April 2021 15:27
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Allerdings habe ich gefragt nach Informationen in Bezug auf Kontakte und Kontaktversuche von Mitgliedern des Bundestags mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und *angeregten oder verwirklichten Aufträgen* an Unternehmen aufweisen. Sie haben mir lediglich eine Auskunft in Bezug auf verwirklichte Aufträge erteilt. Bitte senden Sie mir die übrigen Informationen zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217032/
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, im Rahmen der Schriftlichen Frage des MdB Dr.…
Von
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
12. Mai 2021 16:34
Status
Warte auf Antwort
BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, im Rahmen der Schriftlichen Frage des MdB Dr. Tobias Lindner vom 09. März 2021 wird derzeit im Bundesministerium der Verteidigung geprüft, ob und inwieweit entsprechende Mitglieder des Deutschen Bundestages genannt werden müssen. Ich muss Sie daher bitten, den Abschluss dieser Prüfung abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte/r Frau/Herr Schopp, vielen Dank für Ihre Antwort. Das Gutachten zu dieser Frage von Herrn Prof. Rossi…
An Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antwort: AW: Antwort: Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
12. Mai 2021 18:24
An
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Schopp, vielen Dank für Ihre Antwort. Das Gutachten zu dieser Frage von Herrn Prof. Rossi ist Ihnen sicher bekannt. Wir haben es hier veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/9603-… Bitte beachten Sie, dass die Antwortfrist bei einem Monat liegt und eine Untätigkeitsklage nach drei Monaten möglich ist. Ich bin mir sicher, dass auch Ihnen bewusst ist, dass die angefragten Informationen insbesondere in Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen wichtig sind. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 217032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217032/

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BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, auch Herr Professor Dr. Rossi kommt in seinem…
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Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Betreff
Corona-Korrespondenz mit Mitgliedern des Bundestags [#217032]
Datum
27. Mai 2021 17:57
Status
Warte auf Antwort
BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 21-07) Sehr geehrter Herr Semsrott, auch Herr Professor Dr. Rossi kommt in seinem Gutachten im Gesamtergebnis zu der Einschätzung, dass lediglich im Rahmen von abgeschlossenen Verträgen dem Informationsinteresse der Medien und des Parlamentes keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegen stehen. Ich muss Sie daher bitten, den Abschluss der von mir genannten Prüfung abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen