Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

1. Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge der Corona-Krise, insbesondere berücksichtigte Bewertungskriterien einschließlich der vom RKI empfohlenen COVID-19 Kriterien, und deren jeweilige Einschätzung nebst Begründung (risikominimierende Maßnahmen). Kunden sitzen mit den dortigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den bekannt kleinen Büros, der vom RKI dringend empfohlene Mindestabstand wird nicht einzuhalten sein.

2. Ergebnis der und Entscheidungskriterien zur Gesamteinschätzung des Gesundheitsrisikos auf Basis einer ggf. vorhandenen Wichtung der Einzelfaktoren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    18. März 2020
  • Frist
    21. April 2020
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg [#182865]
Datum
18. März 2020 08:40
An
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge der Corona-Krise, insbesondere berücksichtigte Bewertungskriterien einschließlich der vom RKI empfohlenen COVID-19 Kriterien, und deren jeweilige Einschätzung nebst Begründung (risikominimierende Maßnahmen). Kunden sitzen mit den dortigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den bekannt kleinen Büros, der vom RKI dringend empfohlene Mindestabstand wird nicht einzuhalten sein. 2. Ergebnis der und Entscheidungskriterien zur Gesamteinschätzung des Gesundheitsrisikos auf Basis einer ggf. vorhandenen Wichtung der Einzelfaktoren.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182865 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Bes…
An Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg [#182865]
Datum
21. April 2020 07:55
An
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg“ vom 18.03.2020 (#182865) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 182865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182865 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Sehr geehrteAntragsteller/in Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzb…
Von
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
Ihre Anfrage: Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Datum
22. April 2020 18:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg über die Plattform Frag den Staat. Sie erinnerten am gestrigen 21.04.2020 an die Beantwortung der Anfrage vom 18.03.2020. Aufgrund der Vielzahl der E-Mails, die das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit COVID-19 täglich erreichen, möchten wir Sie um Verständnis bitten, dass die Bearbeitung Ihres Anliegens sich bislang leider verzögert hat. Wir sind bestrebt, Ihnen so schnell wie möglich eine Rückmeldung zu geben, werden die angefragten Informationen abfragen und Ihnen eine Antwort zukommen lassen. Ich danke Ihnen im Voraus. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Sehr [geschwärzt] Ich bedanke mich für Ihre Geduld und möchte Ihnen heute wie folgt antworten: Im Jobcenter Berl…
Von
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
Ihre Anfrage: Corona-Krise: Risikobewertung für Kunden bei Besuchen des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Datum
4. Mai 2020 12:11
Status
Sehr [geschwärzt] Ich bedanke mich für Ihre Geduld und möchte Ihnen heute wie folgt antworten: Im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg finden seit dem 18.03.2020 Kundenbesuche, bis auf wenige Ausnahmen in einem besonders geschützten Rahmen, nicht statt. Durch das Gesundheitsamt ist keine eigene Risikobewertung erfolgt, daher ist der Antrag auf Zugang entsprechender amtlicher Informationen abzulehnen. Nach herrschender Meinung beschränkt sich der Informationszugang auf die bei der informationspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen. Das sind diejenigen Informationen, die tatsächlich vorliegen (Schoch, IFG, 2. Aufl., 2016, § 1 Rn. 36; BVerwG NJW 2013, 2538; OVG Berlin-Brandenburg in NVbZ 2012, 1196). Sind amtliche Unterlagen tatsächlich nicht vorhanden, fehlt es an einem tauglichen Gegenstand des Informationszugangsanspruchs. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abteilung Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]>