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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in leider muss ich ihnen mitteilen, dass Ihrem Antrag vom 18.08.2020 auf Zusendung der "Dienstordnung des Corona-Krisenstabs" der Stadt Köln nicht stattgegeben werden kann. Die Verfahrensanweisung Katastrophenschutz, wie sich die gewünschte Dienstordnung in Köln nennt, ist Bestandteil des kontinuierlich fortzuschreibenden Katastrophenschutzplans der Stadt Köln. Der Katastrophenschutzplan ist als Verschlusssache eingestuft, daher sind weitergehende Informationen aus diesem Werk zur Veröffentlichung bzw. Weitergabe an Dritte nicht möglich. Ich teile Ihnen allerdings mit, dass die entsprechende Verfahrensanweisung sich grundlegend an der Erlasslage (Krisenmanagement durch Krisenstäbe im Lande Nordrhein-Westfalen bei Großeinsatzlagen, Krisen und Katastrophen; Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 26. September 2016) orientiert. Um den Besonderheiten der Corona-Lage gerecht zu werden wurde die Verfahrensanweisung -speziell aufgrund der erforderlichen Abstand- und Hygienemaßnahmen- in den letzten Monaten angepasst. Für etwaige Entwurfsfassungen und spätere Anfragen erkläre ich vorbeugend, dass der Ihrem grundsätzlich aus § 4 I IFG NRW bestehenden Recht auf Informationsfreiheit der besondere Ausschlusstatbestand des § 6 a IFG NRW entgegensteht. Nach diesem ist die Auskunft abzulehnen, soweit das Bekanntwerden der angefragten Informationen zu einer Beeinträchtigung des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Unter dem Begriff der öffentlichen Ordnung ist u.a. der Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates einschließlich ihrer Behörde zu verstehen. Katastrophenschutzpläne beinhalten ihrer Art nach taktische Informationen über Einsatzkategorien und ihre entsprechende Beschickung nach landesrechtlichen Vorgaben unter Beachtung der örtlichen Besonderheiten. Ebenso enthalten sind Informationen über die Zusammenarbeit mit Dritten, deren Betriebsgeheimnisse und sensible Informationen über § 8 IFG NRW geschützt werden. Die Funktionsfähigkeit der Gefahrenabwehr und der damit verbundene Schutz von hochrangigen Individualrechtsgüter stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar, welches durch die Veröffentlichung gefährdet wird. Im Weiteren verweise ich auf §13 Abs. 2 IFG NRW. Soweit Sie Ihren Anspruch auf Normen des Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) sowie des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) stützen, so weise ich Sie auf die fehlende Anwendbarkeit der Normen hin, da Sie keine Auskunft über entsprechende Umwelt- bzw. Verbraucherinformationen enthalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Fachamt hat das Rechtsamt gebeten, Ihnen zu antworten. Wir haben Ihr Anliegen noch einmal überprüft und halten die Ausführungen des Fachamtes für zutreffend. Eine Herausgabe der von Ihnen begehrten Unterlagen kann wegen deren Sicherheitsrelevanz nicht erfolgen. Das schließt nichts aus, dass sich einzelne Fragen als beantwortungsfähig erweisen würden. Einen weiteren Bescheid erhalten Sie nicht. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in bezüglich Ihrer Fragen zum Krisenstab der Stadt Köln bitte ich Sie um Rückruf. Mit freundlichen Grüßen