Corona-Listen-Kontrolle

Anfrage an:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
27. Oktober 2020 - in 5 Tage, 3 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Einem NDR-Bericht zufolge führte das Bezirksamt Mitte am vergangenen Wochenende eine Kontrolle der sogenannten "Corona-Listen" in ortsansässigen Gastronomiebetrieben durch (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/…). Dazu seien die Listen eingesammelt und anschließend auf Korrektheit überprüft worden.

Bitte übersenden Sie mir Unterlagen - beispielsweise Dienstanweisungen, Besprechungsprotokolle, sofern vorhanden, aus denen folgendes hervorgeht:

1. Welche Mitarbeiter (Funktionen/Dienststelle genügt) wurden im Außendienst für diese Kontrolle eingesetzt?
2. Welche Erkenntnisse genau sollten durch das Einsammeln gewonnen werden?
3. Welche Kategorien wurden gebildet für die Einschätzung der Validität der Listeninhalte?
4. Nach welchen Kriterien wurden Einträge einer oder mehreren dieser Kategorien zugeordnet?

Ggf. weitere Informationen, die in infrage kommenden Dokumenten zu finden sind und deren Herausgabe evident einer näheren Prüfung bedürfte, können Sie selbstverständlich gern schwärzen.


Korrespondenz

  1. Heute – 21.10.2020
  2. Frist – 27.10.2020
  1. 23. Sep 2020
  2. 29. Sep
  3. 06. Okt
  4. 13. Okt
  5. 27. Okt 2020
Von
Kevin Mutzke
Betreff
Corona-Listen-Kontrolle [#197635]
Datum
23. September 2020 00:16
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Einem NDR-Bericht zufolge führte das Bezirksamt Mitte am vergangenen Wochenende eine Kontrolle der sogenannten "Corona-Listen" in ortsansässigen Gastronomiebetrieben durch (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Kiez-Kontrollen-Bezirk-Hamburg-Mitte-will-Kontaktlisten-ueberpruefen,corona4434.html). Dazu seien die Listen eingesammelt und anschließend auf Korrektheit überprüft worden. Bitte übersenden Sie mir Unterlagen - beispielsweise Dienstanweisungen, Besprechungsprotokolle, sofern vorhanden, aus denen folgendes hervorgeht: 1. Welche Mitarbeiter (Funktionen/Dienststelle genügt) wurden im Außendienst für diese Kontrolle eingesetzt? 2. Welche Erkenntnisse genau sollten durch das Einsammeln gewonnen werden? 3. Welche Kategorien wurden gebildet für die Einschätzung der Validität der Listeninhalte? 4. Nach welchen Kriterien wurden Einträge einer oder mehreren dieser Kategorien zugeordnet? Ggf. weitere Informationen, die in infrage kommenden Dokumenten zu finden sind und deren Herausgabe evident einer näheren Prüfung bedürfte, können Sie selbstverständlich gern schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke Anfragenr: 197635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197635/
Mit freundlichen Grüßen Kevin Mutzke

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