Sehr
Antragsteller/in
Ihre Mail vom 30. März 2021 ist in der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters eingegangen und wurde mir zur Beantwortung übergeben.
Lassen Sie mich eingangs festhalten, dass jeder hier eingehende Schriftverkehr selbstverständlich streng vertraulich behandelt wird und eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte keinesfalls erfolgt. Das ist allein aufgrund des Datenschutzgesetzes untersagt. Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass - wenn keine anderen Angaben vorliegen - jede Antwort grundsätzlich so erfolgt, wie die Eingaben hier eingehen (Mail, Fax, Brief). Weiter ist anzumerken, dass alle erteilten Auskünfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung gratis sind.
Zu der in Ihrer Mail gestellten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass Menschen zu schützen und Leben zu retten die oberste Priorität des Berliner Senats ist. In diesem Kontext ist anzumerken, dass das Land Berlin bereits umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergriffen hat, die Sie über
https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ abrufen können.
Auch wenn ein namhafter Virologe nunmehr an den Berliner Senat appelliert, die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie deutlich zu verschärfen, so entscheidet über diesen Appell die Berliner Landesregierung insgesamt und nicht allein der Regierende Bürgermeister. Anzumerken ist dabei, dass sich der Berliner Senat bereits auf einige Verschärfungen der in Berlin geltenden Corona-Regeln und auf eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns verständigt hat, die vorerst bis zu 24. April 2021 gelten. Dazu gehört u.a. der Appell, die physischen sozialen Kontakte auf das "absolut nötige Minimum" zu reduzieren, auf Reisen zu verzichten und der Aufruf, die Wohnung nur aus "triftigen Gründen" zu verlassen. Zwar gibt es in Berlin keine Ausgangssperre, dennoch gelten feste Kontaktbeschränkungen für private Treffen im Freien und in Innenräumen. Eine strenge Regelung gilt für drinnen und draußen insbesondere in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
Letztendlich gilt aber, dass jeder Mensch - nicht nur in der gegenwärtigen Situation, sondern generell - rücksichtsvoll und eigenverantwortlich handeln muss, um sich und andere vor einer Übertragung zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen