Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: 1S-1443.1-400 3 Sehr Antragsteller/in auf Ihre Email vom 6. Januar 2021 an das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg nehme ich Bezug. Sie fragen, wer er für Unzulänglichkeiten sowie Verzögerungen beim Impfen zum jetzigen Zeitpunkt in Baden-Württemberg verantwortlich sei, und nach welchem Zeitplan geplant ist, die laut Impfplan nächsten Gruppen zu impfen. Sie fragen, welche Optionen geplant sind, wenn Impftermine nicht wahr genommen werden und ob es in den den Impfzentren flexible (und hoffentlich digitale) Terminplanungen bei den Impfungen geben, um jeglicher Verzögerung durch Nicht-Erscheinen/Krankheit/Absage von bereits vereinbarten Impfterminen entgegen zu wirken. Außerdem fragen Sie, welche sonstigen Anstrengungen werden unternommen, um jegliche Verzögerung zu vermeiden und die höchstmögliche Impfkapazitäten in den einzelnen Zentren zu erreichen und dadurch Menschenleben zu retten. Ihr Auskunftsersuchen beruht auf den Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) vom 17. Dezember. Zu diesem Gesetz verweise ich auf die im Internet abrufbaren Informationen unter https://um.baden-wuerttemberg.de/de/ser…. Danach richtet sich der Anspruch auf vorhandene Informationen im Sinne von Aufzeichnungen von festgehaltenen und gespeicherten Informationen. Prognosen und Wertungen sind nicht Gegenstand des Informationsanspruchs. Die seit dem 27. Dezember 2020 in den Zentralen Impfzentren bzw. ab 22. Januar 2021 in den Kommunalen Impfzentren stattfindenden Impfungen, unter Einschluss der Impfungen durch die jeweils angeschlossenen Mobilen Impfteams, erfolgen nach der in der durch die jeweils geltende Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-COV-2 (Coronaimpfverordnung – CoronaImpfV) festgelegten Reihenfolge. Der Zeitpunkt, zu dem die mit der Verimpfung der jeweils nächsten Impfgruppe begonnen wird, hängt ganz maßgeblich von der Verfügbarkeit des Impfstoffs ab. Denn die Anzahl der Impfungen und damit das Tempo des Impfprozesses insgesamt richtet sich nach dem zur Verfügung stehenden Impfstoff. Je mehr Impfstoff vorhanden ist, desto schneller kann die Impfung der nächsten Impfgruppe beginnen. Dabei hat sich auch die Arbeit der Mobilen Impfteams bewährt. Wenn die Erst- und Zweitimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sind, besteht für interessierte Einrichtungen und Kommunen die Möglichkeit, dass die Mobilen Impfteams nach einem neuen Konzept des Ministeriums für Soziales und Integration in Tagespflegeeinrichtungen und zu Vor-Ort-Terminen in die Kommunen kommen. Spätestens mit dem Übergang in die Regelversorgung soll auch eine Verimpfung durch die Hausärztinnen und Hausärzte bei den Menschen daheim möglich sein. Voraussetzung dafür sind jedoch große Mengen von Impfstoff, der einfacher zu lagern und zu transportieren ist als die aktuell verfügbaren Impfstoffe. Zudem muss dieser Impfstoff in Einzeldosen verfügbar sein. Trotz Lieferkürzungen und verschobener Liefertermine konnten bisher alle Termine für Erst- und Zweitimpfungen eingehalten werden, dies wird auch für die kommenden Wochen erwartet. Ab Montag, 8. Februar 2021, gegen 10 Uhr soll die Abwicklung der telefonischen Terminvergabe für Über-80-Jährige vereinfacht werden. Diese vereinfachte telefonische Terminvereinbarung ist auch verbunden mit einer Warteliste mit Rückruf, wenn wieder Termine verfügbar sind. Diese Warteliste bei der Telefonhotline soll die Terminvergabe verkürzen und vereinfachen. Wer nicht sofort einen Termin bekommt, soll registriert und zurückgerufen werden oder erhält eine E-Mail, wenn wieder Termine frei sind. Auch sollen weitere technische Verbesserungen bei der Hotline helfen, die Wartezeit zu verkürzen. Ziel des Landes ist, allen Impfberechtigten, die das möchten, möglichst schnell und unkompliziert einen Termin zu geben. Für diese Information werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen