Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Wenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken.. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. September 2021. Es ist nicht bekannt, wie hoch die Antikörperkonzentration im Blut sein muss, um nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von einem sicheren Schutz ausgehen zu können (sog. serologisches Korrelat für Schutz). Aufgrund des Fehlens eines serologischen Korrelats für die Immunität gegen SARS-CoV-2 oder den Schutz gegen COVID-19 ist zurzeit daher leider keine pauschale Bewertung von Antikörpertests für den Nachweis eines Immunschutzes möglich. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) Personen, die eine durch PCR nachgewiesene, SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, die Verabreichung einer einmaligen Impfstoffdosis. Personen mit ausschließlicher Diagnose mittels Antikörpernachweis wird eine vollständige Impfserie empfohlen. Bei Personen mit labordiagnostisch bestätigter SARS-CoV-2-Infektion (das betrifft den Nukleinsäurenachweis und den Antikörpernachweis) kann es nach der ersten Impfung zu vorübergehenden verstärkten systemischen Reaktionen kommen. Diese sind den beobachteten Nebenwirkungen nach der zweiten mRNA-Impfung sehr ähnlich und sprechen für einen sogenannten Booster-Effekt der Impfung. Die Bundesregierung verfolgt kontinuierlich die wissenschaftliche Diskussion und überprüft, ob und inwieweit sich aus neu gewonnen Erkenntnissen ein Bedarf zur Anpassung der geltenden rechtlichen Bestimmungen ergibt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre weitere E-Mail vom 15. September 2021. Ich bitte Sie, die verspätete Beantwortung wegen der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen zu entschuldigen. Nach § 2 Nummer 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) gilt eine asymptomatische Person als genesen, wenn sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis über das Vorliegen einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, der auf einer positiven Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht, die mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Die Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis belegt zweifelsfrei eine tatsächliche Infektion mit SARS-CoV-2 und gibt eine gesicherte Aussage über den Zeitpunkt der Infektion. Ein epidemiologischer Zusammenhang, ein positiver Antigentest oder ein positiver Antikörpertest reichen dafür nicht aus. Wie lang der potenzielle Schutz gegen eine Reinfektion mit SARS-CoV-2 oder eine Erkrankung mit COVID-19 von Genesenen anhält, ist Gegenstand von kontinuierlicher Forschung. Erste wissenschaftliche Studien zeigen in ihren Vorabveröffentlichungen, dass der Schutz nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion möglicherweise länger als sechs Monate anhalten könnte. Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut verfolgen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit kontinuierlich diese wissenschaftliche Diskussion. Bei Vorliegen einer entsprechenden wissenschaftlichen Evidenz wird überprüft, ob und inwieweit sich aus neu gewonnenen Erkenntnissen ein Bedarf zur Anpassung der geltenden rechtlichen Bestimmungen ergibt. Allerdings genügt bei zuvor Genesenen nach Ablauf ihrer Einstufung als „Genesene“ im oben beschriebene Sinne eine Impfstoffdosis, um einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu erlangen. Bei Personen mit labordiagnostisch bestätigter SARS-CoV-2-Infektion kann es nach der ersten Impfung zu vorübergehenden, verstärkten systemischen Reaktionen kommen. Diese sind den beobachteten Nebenwirkungen nach der zweiten mRNA-Impfung sehr ähnlich und sprechen für einen sogenannten Booster-Effekt der Impfung. Nach den bisher vorliegenden Daten gibt es aber keinen Hinweis darauf, dass die Durchführung der vollständigen Impfserie in diesen Fällen eine relevante Gefährdung darstellt. Mit freundlichen Grüßen