Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021

Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu Beauftragung und Umsetzung der "Corona-SMS" sowie der damit verbundenen Websites, zum Beispiel aber nicht ausschliesslich https://www.bundesgesundheitsministeriu…, und der Zusammenstellung der dort verlinken Dokumente

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Februar 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • 131 Follower:innen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokume…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
28. Februar 2021 21:16
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu Beauftragung und Umsetzung der "Corona-SMS" sowie der damit verbundenen Websites, zum Beispiel aber nicht ausschliesslich https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms.html, und der Zusammenstellung der dort verlinken Dokumente
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 213945 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berü…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
2. März 2021 12:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ___________________________________ Bundesministerium für Gesundheit Referat Z15-ZVS – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 [geschwärzt] Fax +49 (0)228 [geschwärzt] IFG@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund https://www.instagram.com/bundesgesundh… Allgemeinverständliche Informationen zum Coronavirus: https://www.infektionsschutz.de Fachinformationen zum Coronavirus: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N… Hinweis zu externen Links: Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung auf https://www.bundesgesundheitsministeriu… entnehmen.
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021“ vom…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
8. April 2021 13:22
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021“ vom 28.02.2021 (#213945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213945/
Bundesministerium für Gesundheit
Zwischennachricht Corona-SMS für Einreisende ab 1 März 2021 [#213945] Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten steh…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht Corona-SMS für Einreisende ab 1 März 2021 [#213945]
Datum
12. April 2021 10:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Zwischennachricht Corona-SMS für Einreisende ab 1 März 2021 [#213945]
Sehr << Anrede >> meine In…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Zwischennachricht Corona-SMS für Einreisende ab 1 März 2021 [#213945]
Datum
14. Mai 2021 23:13
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021“ vom 28.02.2021 (#213945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213945/
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021“ [#213945]
Datum
18. Juni 2021 17:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213945/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist zur Beantwortung der Anfrage seit mehr als 2 Monaten überschritten war. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213945.pdf Anfragenr: 213945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213945/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0474 Sehr Antragstelle…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021“ [#213945] # 25-721/002 II#0474
Datum
25. Juni 2021 10:55
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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1,5 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0474 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in Ihrem unten stehenden Antrag gebe ich statt und übersende anbei folgende Dokumente: 1. …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
2. Juli 2021 17:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihrem unten stehenden Antrag gebe ich statt und übersende anbei folgende Dokumente: 1. Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 8. Februar 2021 zu der Datenschutzrechtlichen Bewertung der Corona-SMS 2. Abstimmung des SMS-Textes mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 18. Februar 2021 3. Nachricht der Telefonica zur Absenderkennung vom 22. Februar 2021 4. Nachricht der Telekom zur Absenderkennung vom 23. Februar 2021 5. Mitteilung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dem Gesprächsergebnis mit Vodafone bzgl. der Absenderkennung vom 23. Februar 2021 6. Vorlage an Herrn Staatssekretär zur Absenderkennung (Rufnummer) zum Versand der Einreise-SMS vom 23. Februar 2021 mit Rücklauf vom 26. Februar 2021 7. Auskunft des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 26. Februar 2021 zu den Datenschutzhinweisen der Netzbetreiber Weitere amtliche Informationen sind nicht vorhanden. Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. Die späte Bescheidung bitte ich zu entschuldigen. Sie ist allein dem pandemiebedingt großen Arbeitsanfall geschuldet. Mit freundlichen Grüßen,
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Guten Tag, vielen Dank für die positive Beantwortung meiner Anfrage. Jedoch hatte ich in meiner Anfrage auch nac…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
2. Juli 2021 20:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die positive Beantwortung meiner Anfrage. Jedoch hatte ich in meiner Anfrage auch nach "Sämtliche Dokumente und Kommunikation zu Beauftragung und Umsetzung [...] der damit verbundenen Websites, zum Beispiel aber nicht ausschliesslich https://www.bundesgesundheitsminister..., und der Zusammenstellung der dort verlinken Dokumente" gefragt. Zwar schreiben Sie: "Weitere amtliche Informationen sind nicht vorhanden" Allerdings fällt es mir schwer zu glauben, dass zur Einrichtung einer eigenen Seite auf der Website des BMG keinerlei Dokumente und Kommunikation vorhanden ist. Daher würde ich Sie bitten, diesen Aspekten meiner Anfrage erneut nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213945/
Bundesministerium für Gesundheit
Automatische Abwesenheitsnotiz: Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre Nachricht voraussichtlich früheste…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
2. Juli 2021 20:03
Status
Automatische Abwesenheitsnotiz: Ich bin derzeit nicht erreichbar und kann Ihre Nachricht voraussichtlich frühestens am Montag, dem 12. Juli 2021 lesen. Bitte senden Sie Ihre Nachrichten an <<E-Mail-Adresse>> bzw. <<E-Mail-Adresse>> (in Angelegenheiten des Informationsfreiheitsrechts). Ihre Nachricht wird nicht automatisch weitergeleitet. Vielen Dank und Gruß,
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in die Einrichtung einer Unterseite auf der Website des BMG wird durch Mitarbeitende des Pres…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Corona-SMS für Einreisende ab 1. März 2021 [#213945]
Datum
19. Juli 2021 09:26
Status
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1,6 KB


Sehr Antragsteller/in die Einrichtung einer Unterseite auf der Website des BMG wird durch Mitarbeitende des Pressereferats L7 realisiert und fällt in deren typischen Aufgabenbereich. Hierbei finden lediglich abteilungsinterne Abstimmungen und Informationsweitergaben statt, welche aber nicht veraktet werden. Nach § 2 Nummer 1 Satz 2 IFG sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen, keine dem IFG unterfallenden amtlichen Informationen. Mit freundlichen Grüßen,

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-721/002 II#0474 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-721/002 II#0474
Datum
27. Juli 2021 14:43
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/002 II#0474 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen