Corona Soforthilfe des Bundes

Anfrage an:
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

eine Übersicht der Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Soforthilfe des Bundes staatlich garantierte KfW-Förderkredite beantragt haben und die Höhe dieser Kredite.
Darin eingeschlossen sind explizit folgende Förderprogramme: der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum und die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Corona Soforthilfe des Bundes [#189383]
Datum
19. Juni 2020 11:02
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Übersicht der Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Soforthilfe des Bundes staatlich garantierte KfW-Förderkredite beantragt haben und die Höhe dieser Kredite. Darin eingeschlossen sind explizit folgende Förderprogramme: der KfW-Unternehmerkredit, der ERP-Gründerkredit, der KfW-Kredit für Wachstum und die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189383/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
19. Juni 2020 16:40
Status
Warte auf Antwort

Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen in der nchsten Zeit persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -----------------Disclaimer----------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Bernd Loewen, Prof. Dr. Joachim Nagel, Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Peter Altmaier (Vorsitzender) -----------------Disclaimer----------------- Die in dieser E-Mail und den dazugehoerigen Anhaengen (die Nachricht) enthaltenen Informationen sind nur fuer den Adressaten bestimmt und koennen vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Sollten Sie die Nachricht irrtuemlich erhalten haben, loeschen Sie die Nachricht bitte und benachrichtigen Sie den Absender, ohne die Nachricht zu kopieren oder zu verteilen oder ihren Inhalt an andere Personen weiterzugeben. Ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit schliessen wir jegliche Haftung fuer Verluste oder Schaeden aus, die durch virenbefallene Software oder E-Mails verursacht werden. -----------------Disclaimer----------------- The information contained in this e-mail and any attachments (the message) is intended for the addressee only and may contain confidential and/or privileged information. If you have received the message by mistake please delete it and notify the sender and do not copy or distribute it or disclose its contents to anyone. Except in case of gross negligence or wilful misconduct we accept no liability for any loss or damage caused by software or e-mail viruses.
Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
RE: Corona Soforthilfe des Bundes [#189383]
Datum
6. Juli 2020 12:13
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Die KfW unterliegt nicht den Auskunftspflichten. Sämtliche Beihilfen, die wir in Zusammenhang mit Corona vergeben werden unter dem folgenden Link veröffentlicht: https://webgate.ec.europa.eu/competitio… Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: Corona Soforthilfe des Bundes [#189383]
Datum
8. Juli 2020 17:22
An
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für ihre Rückmeldung. Sie schreiben sämtliche Beihilfen in Zusammenhang mit Corona würden in ihrem Portal: https://webgate.ec.europa.eu/competitio… veröffentlicht. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Ich hab beispielhaft nach drei Unternehmen gesucht, die laut zahlreichen Medienberichten eine KFW Beihilfe erhalten haben z.B. "Adidas, Puma, Sixt". Und bei keinem Unternehmen war ein Eintrag zu den Corona Hilfen ersichtlich. Können Sie das bestätigen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189383 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189383/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)
Betreff
RE: AW: RE: Corona Soforthilfe des Bundes [#189383]
Datum
20. Juli 2020 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses keine Informationen darüber geben, welche Unternehmen Mittel der KfW erhalten haben. Allgemeine Statistiken und Vergabezahlen finden Sie im Internet unter https://www.kfw.de/PDF/Unternehmen/Zahl… [ https://www.kfw.de/PDF/Unternehmen/Zahl… ] Nähere Informationen stellen wir nicht zur Verfügung. Freundliche Grüße