Corona und Partnerschaftsbonus

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Bescheide wurden 2020 verschickt, in denen von Eltern der Partnerschaftsbonus aufgrund von Nichteinhaltung der Arbeitszeiten zurückgefordert wurde, obwohl der für die Berechnung relevante Zeitraum ganz oder teilweise zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 lag?
Wie viele Ablehnungen mit entsprechenden Begründungen gab es in den Vorjahren?


Korrespondenz

  1. 30. Dez 2020
  2. 06. Jan
  3. 13. Jan
  4. 19. Jan
  5. 02. Feb 2021
Von
Arno Nymous
Betreff
Corona und Partnerschaftsbonus [#207536]
Datum
30. Dezember 2020 23:50
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Bescheide wurden 2020 verschickt, in denen von Eltern der Partnerschaftsbonus aufgrund von Nichteinhaltung der Arbeitszeiten zurückgefordert wurde, obwohl der für die Berechnung relevante Zeitraum ganz oder teilweise zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 lag? Wie viele Ablehnungen mit entsprechenden Begründungen gab es in den Vorjahren?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arno Nymous Anfragenr: 207536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207536/
Mit freundlichen Grüßen Arno Nymous

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Corona und Partnerschaftsbonus [#207536]
Datum
11. Januar 2021 11:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Nymous, vielen Dank für Ihre Eingabe vom 30. Dezember 2020. Zu der von Ihnen erbetenen Auskunft liegen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Informationen vor. Die Anträge für den Partnerschaftsbonus (Elterngeld) werden allein durch die Elterngeldstellen in den Ländern bearbeitet und auch beschieden. Zur Klärung Ihrer Fragen wenden Sie sich daher bitte an das jeweilige Bundesland und reichen Ihren Antrag dort erneut ein. Mit freundlichen Grüßen