Corona-Verordnung, Glaubhaftmachung von Ausnahmnetatbeständen

Anfrage an:
Hessisches Ministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
20. Oktober 2020 - 2 Tage, 13 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

mir ist unklar, wie der praktischen Ablauf ist, wenn ich aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann und von Privatpersonen dann aufgefordert werde, ein ärztliches Attest vorzulegen.
Bitte erläutern Sie mir, wie die Glaubhaftmachung stattfinden soll, ohne dass meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Ich bin nicht bereit, ein Attest irgendwelchen Menschen vorzulegen, da es meine Privatsphäre verletzt und verweise auf die Datenschutzrichtlinien.
Wie kann ich den Ausnahmetatbestand Ihrer Meinung nach glaubhaft machen, ohne in diesen Konflikt zu kommen.


Korrespondenz

Von
Heike Nehring
Betreff
Corona-Verordnung, Glaubhaftmachung von Ausnahmnetatbeständen [#197343]
Datum
17. September 2020 13:35
An
Hessisches Ministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
mir ist unklar, wie der praktischen Ablauf ist, wenn ich aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann und von Privatpersonen dann aufgefordert werde, ein ärztliches Attest vorzulegen. Bitte erläutern Sie mir, wie die Glaubhaftmachung stattfinden soll, ohne dass meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Ich bin nicht bereit, ein Attest irgendwelchen Menschen vorzulegen, da es meine Privatsphäre verletzt und verweise auf die Datenschutzrichtlinien. Wie kann ich den Ausnahmetatbestand Ihrer Meinung nach glaubhaft machen, ohne in diesen Konflikt zu kommen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heike Nehring Anfragenr: 197343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197343/ Postanschrift Heike Nehring << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heike Nehring
Von
Heike Nehring
Betreff
AW: Corona-Verordnung, Glaubhaftmachung von Ausnahmnetatbeständen [#197343]
Datum
20. Oktober 2020 12:42
An
Hessisches Ministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Corona-Verordnung, Glaubhaftmachung von Ausnahmnetatbeständen“ vom 17.09.2020 (#197343) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heike Nehring Anfragenr: 197343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197343/ Postanschrift Heike Nehring << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Hessisches Ministerium der Justiz
Betreff
WG: Corona-Verordnung, Glaubhaftmachung von Ausnahmnetatbeständen [#197343] ; SE II/A
Datum
21. Oktober 2020 08:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Nehring, Ihre Anfrage vom 17. September 2020 ist am 24. September 2020 an das für die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen zuständige Hessische Ministerium für Soziales und Integration abgegeben worden. Von dort werden Sie weitere Nachricht erhalten. Eine Abgabenachricht des Hessischen Ministeriums der Justiz an Sie ist versehentlich nicht erfolgt. Freundliche Grüße