Corona-Verordnung / Neuerung bzw. Abweichung 2G+ für "Geboosterte"

in der ab 4. Dezember gültigen Fassung der BW Coronaverordnung wird abweichend zu den in der MPK vereinbarten Regelungen in Baden Württemberg die Testpflicht für "geboosterte" Bürgerinnen und Bürger nicht umgesetzt.
Der Verordnung ist zu entnehmen, dass man hiermit den "hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen wolle, den Menschen nach drei Impfungen hätten".

Bitte senden Sie mir die Dokumente zu - bzw nennen Sie mir diese falls diese öffentlich zugänglich sind, auf deren Grundlage Sie diese Entscheidung getroffen haben.
Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen bzw. Dokumente zu, aufgrund derer Sie eine Abwägung getroffen haben, dass diese Bevorzugung nur für "geboosterte" Menschen und nicht auch gleichzeitig für genesene Menschen gilt.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Dezember 2021
  • Frist
    5. Januar 2022
  • Ein:e Follower:in
Thomas Melchinger
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in der ab 4. D…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Thomas Melchinger
Betreff
Corona-Verordnung / Neuerung bzw. Abweichung 2G+ für "Geboosterte" [#234511]
Datum
3. Dezember 2021 21:42
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in der ab 4. Dezember gültigen Fassung der BW Coronaverordnung wird abweichend zu den in der MPK vereinbarten Regelungen in Baden Württemberg die Testpflicht für "geboosterte" Bürgerinnen und Bürger nicht umgesetzt. Der Verordnung ist zu entnehmen, dass man hiermit den "hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen wolle, den Menschen nach drei Impfungen hätten". Bitte senden Sie mir die Dokumente zu - bzw nennen Sie mir diese falls diese öffentlich zugänglich sind, auf deren Grundlage Sie diese Entscheidung getroffen haben. Desweiteren senden Sie mir bitte Informationen bzw. Dokumente zu, aufgrund derer Sie eine Abwägung getroffen haben, dass diese Bevorzugung nur für "geboosterte" Menschen und nicht auch gleichzeitig für genesene Menschen gilt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Melchinger Anfragenr: 234511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234511/ Postanschrift Thomas Melchinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Melchinger

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Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) v…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 3. Dezember 2021 zu Corona-Verordnung / Neuerung bzw. Abweichung 2G+ für "Geboosterte" (Az. 66 -1443.1-100)
Datum
20. Dezember 2021 10:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 3. Dezember 2021, die uns zur Bearbeitung vorgelegt wurde (Az. 66-1443.1-100). Gerne teilen wir Ihnen mit, dass alle Erwägungen, die die Landesregierung bei ihrer Entscheidung über die Schutzmaßnahmen der Vierten Änderungsverordnung vom 3. Dezember 2021 zu Grunde gelegt hat, in der amtlichen Begründung für die Öffentlichkeit unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fil... einsehbar sind. Die Landesregierung stellt darin sowohl die rechtlichen Vorgaben als auch die infektiologischen Überlegungen ausführlich dar. Auf diesem Weg werden die getroffenen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt und die mit dem LIFG bezweckte Teilhabe an politischen Prozessen ermöglicht. Die in Ihrer Fragestellung zugrunde gelegte fehlende Privilegierung von genesenen Menschen innerhalb der auch sonst üblichen Zeitspanne bei der 2G-plus-Regel hinsichtlich einer Testpflicht trifft übrigens so nicht zu. Vielmehr werden folgende Personengruppen ohne Boosterimpfung bezüglich ihres Immunzustandes Personen mit einer Boosterimpfung gleichgestellt und brauchen keinen zusätzlichen Testnachweis: o Geimpfte mit abgeschlossener Grundimmunisierung, wenn seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung nicht mehr als 6 Monate vergangen sind, o Genesene, deren Infektion nachweislich maximal 6 Monate zurückliegt (Nachweis der Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis / PCR-Test erfolgen). Eine entsprechende Klarstellung hat die Landesregierung in die zuvor bezeichneten Begründung zur Corona-Verordnung aufgenommen. Ein Anspruch auf etwaige begehrte Auflistung medizinischer oder anderer wissenschaftlicher Unterlagen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der BKMPK-Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle und von oben genannten eingegangenen Stellungnahmen, Briefe, E-Mails sowie die Übersendung dieser Informationen bzw. Dokumente, aufgrund derer eine Abwägung getroffen wurde, besteht dagegen nicht. Nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 und Nummer 7 LIFG darf der Informationszugang untersagt werden, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind (Nr. 6), oder auf die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung (Nr. 7) haben kann. Demnach ist eine öffentliche Stelle weder bei zwischen- und innerbehördlichen Vorgängen noch bei Gesprächen mit externen Akteuren dazu verpflichtet, ihre Verhandlungsposition und die zugrundeliegenden Überlegungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder politischer Natur offenzulegen. Zum Schutz des Kernbereiches der exekutiven Eigenverantwortung sind zudem sowohl Erörterungen im Kabinett als auch die Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen von einem Informationszugang nach dem LIFG ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen, die - wie hier - Regierungshandeln vorbereiten, besteht nicht." Der Informationszugang auf Antrag ist auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt]+ [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]"[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]