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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr << Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in anbei die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz „Polizei-Informationen zu überlaufenen Straßen während Ausgangssperre [#217274]“ Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in anbei die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz „„Statistiken der Polizei zur uhrzeitlichen Verteilung von Verstößen gegen die Corona-Regelungen im privaten Bereich [#217728]“ Mit freundlichen Grüßen,

Guten Tag, anbei erhalten Sie Ihre Antwort zur der von Ihnen gestellten Anfrage nach dem Hamburger Transparenzgesetz. Mit freundlichen Gruß

Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anrufung des HmbBfDI erhalten. Ich habe Kontakt zur Polizei aufgenommen und um Rückmeldung gebeten. Sobald ich etwas mitzuteilen habe, komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in als Reaktion auf Ihre Anrufung des HmbBfDI habe ich mich mit dem Justiziariat der Polizei in Verbindung gesetzt, das den Vorgang auf meine Bitte hin noch einmal überprüft hat. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ihre Beobachtung sehr richtig ist: Die Aussage der Polizei steht in einem Widerspruch zu den Angaben in der Gesetzesbegründung. Hierauf habe ich die Polizei auch hingewiesen. Die Polizei hat zur abschließenden Beantwortung meiner Nachfrage folgendes mitgeteilt: " Die von dem Petenten geforderten Statistiken liegen in dieser Form der Polizei nicht vor. Lediglich als Rohdaten stehen die in den Einsätzen der Polizei erstellten EVO-Datentabellen zur Verfügung. Eine Statistik müsste hieraus zu diesem Zweck erst erstellt werden, was allerdings nicht Grundlage eines Informationsanspruches nach dem HmbTG ist. Eine Weitergabe der diesbezüglichen statistischen Informationen an die BIS konnte seitens der Polizei somit auch nicht erfolgen. Ob die BIS eigene Statistiken auf Grundlage der EVO-Datentabellen, die zu der Aussage in der Gesetzesbegründung zur Achtunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung vom 1. April (HmbGVBl. Nr. 23 S. 178) geführt haben, erstellt hat, ist der Polizei nicht bekannt." So offensichtlich der Widerspruch auch sein mag, so wenige Zweifel habe ich dennoch am Wahrheitsgehalt der Aussage der Polizei. Wir arbeiten regelmäßig mit dem Justiziariat der Polizei zusammen, bislang hat sich noch keine Antwort als unzutreffend erwiesen, egal wie unwahrscheinlich sie auch sein mag. Es bleiben daher nur noch zwei Alternativen: Entweder hat die BIS eigene Statistiken auf der Grundlage der EVO-Datentabellen erstellt, die zu der in der Gesetzesbegründung wiedergegebenen Einschätzung führten. Oder es gibt keinerlei Statistiken und die Aussage wurde ohne jedes belastbare Zahlenmaterial getroffen. Unabhängig davon, welche Antwort zutreffend ist, kann ich Ihnen im Rahmen dieser Anrufung nicht weiterhelfen. Die Polizei kann keine Statistiken vorlegen, die sie nicht hat. Sie ist auf der Grundlage des HmbTG nicht verpflichtet, entsprechende Statistiken zu erstellen. Beide Aussagen der Polizei sind insoweit zutreffend. Ihnen bleibt nun noch die Möglichkeit, sich mit einer Anfrage an die BIS zu wenden: <<E-Mail-Adresse>> Dabei können Sie sich ausdrücklich auf die Antwort der Polizei berufen, dass diese keine entsprechenden Statistiken erstellt und deswegen auch nicht der BIS übersandt hat. Die BIS müsste dann erklären wie es zu der Formulierung der Gesetzesbegründung kam, welche Informationen ihr vorliegen usw. Wenn Sie mit der Antwort der BIS nicht zufrieden sein sollten, können Sie sich jederzeit wieder an uns wenden. Der Auskunftsantrag gegenüber der Polizei (1399/2021) ist hiermit jedenfalls erledigt. Der Vorgang wird hier geschlossen. Mit freundlichen Grüßen