Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Dokumente, die die Rückkehrer
1) vor dem Abflug,
2) während des Fluges,
3) nach dem Flug bzw.
4) vor der Unterbringung in "Quarantänestationen"
unterschreiben sollten bzw. mussten.
5) Welche erläuternden Unterlagen wurden zu den vorgenannten Dokumenten ausgehändigt?
6) Welches allgemeine Infomaterial wurde ausgehändigt?
7) Welche Maßnahmen
a) sollen bzw.
b) müssen
die Rückkehrer nach der Entlassung aus der Quarantäne
einhalten?
Bitte die entsprechenden Dokumente beifügen.
8) Teilen Sie mir bitte mit, welche Behörden bzw. Organisationen ggf. noch an dieser Rückholaktion beteiligt waren/sind.
Anfrage erfolgreich
-
Datum9. Februar 2020
-
12. März 2020
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die die …
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten [#179795]
- Datum
- 9. Februar 2020 14:00
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, die die Rückkehrer
1) vor dem Abflug,
2) während des Fluges,
3) nach dem Flug bzw.
4) vor der Unterbringung in "Quarantänestationen"
unterschreiben sollten bzw. mussten.
5) Welche erläuternden Unterlagen wurden zu den vorgenannten Dokumenten ausgehändigt?
6) Welches allgemeine Infomaterial wurde ausgehändigt?
7) Welche Maßnahmen
a) sollen bzw.
b) müssen
die Rückkehrer nach der Entlassung aus der Quarantäne
einhalten?
Bitte die entsprechenden Dokumente beifügen.
8) Teilen Sie mir bitte mit, welche Behörden bzw. Organisationen ggf. noch an dieser Rückholaktion beteiligt waren/sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 179795
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/179795
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Auswärtiges Amt
Sehr geehrteAntragsteller/in
zur weiteren Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständig…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten; Vg. 061-2020
- Datum
- 14. Februar 2020 18:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
zur weiteren Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer vollständigen und zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
teilen Sie mir bitte zunächst die Gründe bzw. Kosten für Ihre Antwort mit.
Mit freu…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten; Vg. 061-2020 [#179795]
- Datum
- 17. Februar 2020 14:52
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
teilen Sie mir bitte zunächst die Gründe bzw. Kosten für Ihre Antwort mit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 179795
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/179795
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Auswärtiges Amt
Sehr geehrteAntragsteller/in
bei der Beantwortung eines IFG-Antrags handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, …
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten; Vg. 061-2020
- Datum
- 2. März 2020 12:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
bei der Beantwortung eines IFG-Antrags handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, für das die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Abgesehen davon, dass durch ein Verwaltungsverfahren für die Verfahrensbeteiligten Rechte und Pflichten begründet werden (vgl. §§ 29, 30 VwVfG), kann ein (Verfahrens-) Rechtsverhältnis nur zwischen konkreten, individualisierbaren und beteiligungsfähigen Rechtssubjekten bestehen.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts muss mit Blick auf Widerspruch- und Klagefristen nachvollziehbar sein. Sollten Sie eine weitere Bearbeitung Ihre Anfrage wünschen, bitte ich um die Übersendung Ihrer zustellfähigen Postadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China - Formalitäten“ [#179795] [#179795]
- Datum
- 3. März 2020 13:36
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/179795
Ich bin der Meinung, dass ein diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse durch diese Behördenvorgehensweise verhindert wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 179795.pdf
Anfragenr: 179795
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/179795
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 I…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335
- Datum
- 12. März 2020 12:32
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-722/002 II#0335
Sehr geehrteAntragsteller/in
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 2…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335
- Datum
- 13. März 2020 12:22
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-722/002 II#0335
Sehr geehrteAntragsteller/in
in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795]…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag Vermittlung bei Anfrage „Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten“ [#179795] [#179795] # 25-722/002 II#0335 [#179795]
- Datum
- 1. Juni 2020 20:27
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
nach Absprache mit dem BfDI reduziere ich meine Anfrage zunächst auf die Fragen 1-6.
Ich bitte um deren Beantwortung bzw. Zuleitung der entsprechenden Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 179795
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/179795
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Auswärtiges Amt
Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten Vg. 061-2020 Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend übersend…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Corona-Virus - Rückholaktion aus China, Formalitäten Vg. 061-2020
- Datum
- 10. Juni 2020 17:19
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend übersende ich Ihnen die gewünschten Formulare.
Weitere Informationen zu Ihren Fragen 1 bis 6 sind nicht vorhanden.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.