Corona Warn-App - ohne gesetzliche Regelung - Begründung

Dokumente, aus denen hervorgeht,
warum für diese App, die

großes überwachungsstaatliches Potential bietet
und
nach diversen Politikerforderungen

quasi mit der Gewährung oder dem Entzug von Grundrechten verbunden werden könnte,

KEINE gesetzliche Regelung von Ihrem Hause gefordert und durchgesetzt wird.

Die Technik Bluetooth
hat FAKTISCH NICHTS mit
natürlichen Übertragungswegen von Viren gemein!

Zudem gibt es bereits seit langem bessere und wissenschaftlich überprüfte Methoden zur Ausbreitungsbekämpfung von Erregern.

Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske u.a.
https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/Corona_Thesenpapier_2.pdf

Siehe auch
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/keine-corona-warn-app-ohne-gesetzliche-absicherung-682.html

https://ddrm.de/corona-warn-apps-mit-defiziten-bei-sicherheit-und-datenschutz/

https://www.golem.de/news/faq-was-man-ueber-corona-app-der-regierung-wissen-muss-2005-148749-3.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juni 2020
  • Frist
    17. Juli 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, aus dene…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Corona Warn-App - ohne gesetzliche Regelung - Begründung [#188967]
Datum
15. Juni 2020 14:06
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, aus denen hervorgeht, warum für diese App, die großes überwachungsstaatliches Potential bietet und nach diversen Politikerforderungen quasi mit der Gewährung oder dem Entzug von Grundrechten verbunden werden könnte, KEINE gesetzliche Regelung von Ihrem Hause gefordert und durchgesetzt wird. Die Technik Bluetooth hat FAKTISCH NICHTS mit natürlichen Übertragungswegen von Viren gemein! Zudem gibt es bereits seit langem bessere und wissenschaftlich überprüfte Methoden zur Ausbreitungsbekämpfung von Erregern. Prof. Dr. rer.nat. Gerd Glaeske u.a. https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/Corona_Thesenpapier_2.pdf Siehe auch https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/keine-corona-warn-app-ohne-gesetzliche-absicherung-682.html https://ddrm.de/corona-warn-apps-mit-defiziten-bei-sicherheit-und-datenschutz/ https://www.golem.de/news/faq-was-man-ueber-corona-app-der-regierung-wissen-muss-2005-148749-3.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188967
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 367/2020 Sehr geehrteAntragstelle…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Corona Warn-App - ohne gesetzliche Regelung - Begründung [#188967]
Datum
3. Juli 2020 08:36
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 367/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 15. Juni 2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz übersende ich Ihnen in der Anlage einen Informationsvermerk vom 8. April 2020. Weitere amtliche Informationen zu Ihrem Antrag sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht vorhanden. Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. 1) Von welcher Behörde und Abteilung (Name) wurde die…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Corona Warn-App - ohne gesetzliche Regelung - Begründung [#188967]
Datum
3. Juli 2020 11:28
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. 1) Von welcher Behörde und Abteilung (Name) wurde dieses Dokument erstellt? Aus dem Aktenzeichen kann ich dies leider nicht ableiten. 2) In welcher/welchen Abteilung/en in Ihrem Hause wurde/wird das Thema Corona-App bearbeitet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188967 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188967/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 367/2020 Sehr geehrteAntragstelle…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Corona Warn-App - ohne gesetzliche Regelung - Begründung [#188967]
Datum
9. Juli 2020 10:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 367/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in der übermittelte Informationsvermerk vom 8. April 2020 wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellt. Das zuständige Referat können Sie dem Dokument entnehmen. Mit freundlichen Grüßen