Coronamaßnahmen - Entschädigung für Veranstaltungen
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Gesetze, Verordnungen in denen die Entschädigungen für bereits bezahlte Eintrittskarten für Veranstaltungen geregelt sind, die aufgrund der corona-Maßnahmen abgesagt werden, sowie die Kontaktdaten der Stellen, an die die Forderung zu richten sind. Bitte senden Sie mir ferner die Rechtsauffassung Ihrer Behörde zu dieser Frage zu, einschließlich einer rechtlich nachvollziehbaren Begründung.
Hintergrund:
Die Pandemie ist u. U. als höhere Gewalt einzuordnen. Die von Bund und Ländern getroffenen Gegenmaßnahmen sind ein reiner Verwaltungsakt und nicht als höhere Gewalt einzustufen. Das ist allein dadurch belegt, dass Bund und Länder durchaus deutlich unterschiedliche Maßnahmen umsetzen. Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen werden teilweise mehrere Monate vor der Veranstaltung gekauft. Wird eine Veranstaltung abgesagt, erfolgt Rückvergütung oder es wird eine Alternative angeboten. Wie ist hier die Rechtslage bei Absage einer Vielzahl von Veranstaltungen, für die von Privatpersonen wahrscheinlich Millionenbeträge an Eintrittsgeldern als Vorleistung erbracht wurden, durch den Staat? Da eine Situation wie die derzeitige corona- Krise nach übereinstimmender Einschätzung aller Entscheidungsträger noch nie vorlag, wird es dazu keine Grundsatzurteile oder Rechtskommentare geben. Deshalb bitte ich Sie auf diesem Wege um Aufklärung.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum16. April 2020
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19. Mai 2020
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