Coronavirus; „Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ Aussagen Jens Spahn, Tagesschau 09.03.2020

1) Schließen Sie eine Ansteckungsgefahr in der Schule aus?
2) Bitte teilen Sie mir die zu befürchtenden finanziellen Einbußen durch die Schulschließung mit.
3) Bitte teilen Sie mir die Bundesweite Anzahl an infizierten Menschen mit, die aufgrund des Schulbesuchs mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bitte auch die Anzahl, derer die daraufhin von diesen angesteckt wurden.
4) Sind die Interessen Schulen nicht zu schließen überwiegend ökonomischer Natur?
5) Sehen Sie keinen Widerspruch in der Aussage vom 09.03.2020 von Jens Spahn in den 20:00 Uhr Tagesthemen
„Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben die Menschen könnten sonst nicht mehr arbeiten, weil sie ihre Kinder betreuen müssten.“ (09.03.2020, Spahn, 20:00Uhr Tagesschau)

und in den Aussagen von Jens Spahn am 09.03.2020 in den 22:00 Uhr Tagesthemen.

„Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ (09.03.2020, Spahn, 22:00, Tagesthemen)

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
  • 2 Follower:innen
Karolin Waldherr
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Schließe…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Karolin Waldherr
Betreff
Coronavirus; „Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ Aussagen Jens Spahn, Tagesschau 09.03.2020 [#182290]
Datum
10. März 2020 03:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Schließen Sie eine Ansteckungsgefahr in der Schule aus? 2) Bitte teilen Sie mir die zu befürchtenden finanziellen Einbußen durch die Schulschließung mit. 3) Bitte teilen Sie mir die Bundesweite Anzahl an infizierten Menschen mit, die aufgrund des Schulbesuchs mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bitte auch die Anzahl, derer die daraufhin von diesen angesteckt wurden. 4) Sind die Interessen Schulen nicht zu schließen überwiegend ökonomischer Natur? 5) Sehen Sie keinen Widerspruch in der Aussage vom 09.03.2020 von Jens Spahn in den 20:00 Uhr Tagesthemen „Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben die Menschen könnten sonst nicht mehr arbeiten, weil sie ihre Kinder betreuen müssten.“ (09.03.2020, Spahn, 20:00Uhr Tagesschau) und in den Aussagen von Jens Spahn am 09.03.2020 in den 22:00 Uhr Tagesthemen. „Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ (09.03.2020, Spahn, 22:00, Tagesthemen)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karolin Waldherr Anfragenr: 182290 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182290
Mit freundlichen Grüßen Karolin Waldherr
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Waldherr, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen ü…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Coronavirus; „Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ Aussagen Jens Spahn, Tagesschau 09.03.2020 [#182290]
Datum
11. März 2020 12:53
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte Frau Waldherr, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hansen, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannt…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Coronavirus; „Alle Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen den Kontakt zu anderen zu reduzieren.“ Aussagen Jens Spahn, Tagesschau 09.03.2020 [#182290]
Datum
23. März 2020 13:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hansen, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des BMG in besonderem Maße. Ich bitte daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände voraussichtlich nicht sofort beantwortet werden kann und möchte Sie um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen