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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Wenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken.. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Oktober 2021, in der Sie die Testungen zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 von Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen ansprechen. Die geltende Rechtsgrundlage für die Testung asymptomatischer Personen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik Deutschland ist - wie Ihnen bekannt ist - die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 21. September 2021. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TestV haben asymptomatische Personen im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten Anspruch auf Testung, wenn sie in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 TestV tätig werden sollen oder tätig sind und es die jeweiligen Einrichtungen oder Unternehmen oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen. Zu diesen Einrichtungen und Unternehmen gehören u. a. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, § 4 Absatz 2 Nummer 1 TestV. Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 TestV ist der Anspruch in Bezug auf die Diagnostik abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 2 TestV u. a. bei Personen, die in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind, auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Darunter fallen laborgestützte Antigen-Tests, PoC-Antigen-Tests sowie überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung. Nach § 4 Absatz 1 Satz 3 TestV kann die Diagnostik bei diesem Personenkreis auch mittels Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. In diesem Fall darf kein Zeugnis über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19-Zertifikat ausgestellt werden; die Testung wird zum Infektionsschutz im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzepts durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen