Covid 19 Impfung

Die Ist- und die Planzahlen der Impfdosen für die Covid 19 Impfung, die das Land Hessen für 2021 je Monat 2021 an den Hochtaunuskreis liefern will/wollte (IST) und geliefert (PLAN) hat.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
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Ulf Tietjen
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Ist- und …
An Kreisausschuss Hochtaunuskreis - Fachbereich Gesundheitsdienste Details
Von
Ulf Tietjen
Betreff
Covid 19 Impfung [#217934]
Datum
10. April 2021 14:35
An
Kreisausschuss Hochtaunuskreis - Fachbereich Gesundheitsdienste
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Ist- und die Planzahlen der Impfdosen für die Covid 19 Impfung, die das Land Hessen für 2021 je Monat 2021 an den Hochtaunuskreis liefern will/wollte (IST) und geliefert (PLAN) hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulf Tietjen Anfragenr: 217934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217934/ Postanschrift Ulf Tietjen << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulf Tietjen

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Kreisausschuss Hochtaunuskreis - Fachbereich Gesundheitsdienste
Sehr geehrter Herr Tietjen, auf Ihre Anfrage teilen wir mit, dass eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung de…
Von
Kreisausschuss Hochtaunuskreis - Fachbereich Gesundheitsdienste
Betreff
AW: Covid 19 Impfung [#217934]
Datum
11. April 2021 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Tietjen, auf Ihre Anfrage teilen wir mit, dass eine gesetzliche Grundlage für die Erteilung der begehrten Auskünfte nicht besteht. § 81 Abs. 1 Nr. 7 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes eröffnet einen Informationsanspruch gegenüber Landkreisen nur, wenn der jeweilige Landkreis das durch eine entsprechende Satzung ausdrücklich bestimmt hat. Dies hat der Hochtaunuskreis nicht getan. Im Übrigen bitten wir um Verständnis, dass unser Gesundheitsamt derzeit mit der Wahrnehmung seiner dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger dienenden Aufgaben vollständig ausgelastet ist, so dass keine Kapazitäten bestehen, mit Ihnen in den gewünschten fachlichen Austausch zu treten. Wir verweisen Sie insoweit auf die Vielzahl frei verfügbarer Informationen. Im Übrigen empfehlen wir, die IST- und Planzahlen zu den Impfungen im Hochtaunuskreis direkt über das Land Hessen abfragen, da die Zuständigkeit zur Vergabe der Impfdosen dort angesiedelt ist. Mit freundlichen Grüßen