Covid 19 - Pandemie: Bevölkerungsschutz, RKI Empfehlung aus 2012, Drucksache Bundestag 17/12051 [#182996]

Anfrage an:
Bundesrat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

laut Beitrag in der NZZ vom 20.03.2020 wurde im Januar 2012 dem Deutschen Bundestag eine Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz des Robert Koch Instituts (RKI) präsentiert (Drucksache17/12051): bzgl. einer Pandemie durch Virus Modi-Sars.
Es war also fast alles bzgl. des jetzigen Pandemie-Szenarios bekannt, Erfahrungen einer aktuellen Situation lagen aus China bereits vor.
Warum wurden die in der o.g. Risikoanalyse vorgeschlagenen Vorgehensweisen von den verantwortlichen deutschen Politikern und Gesundheits-Institutionen sowie dem RKI nicht zeitnah schon im Januar diesen Jahres umgesetzt?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Covid 19 - Pandemie: Bevölkerungsschutz, RKI Empfehlung aus 2012, Drucksache Bundestag 17/12051 [#182996] [#183246]
Datum
23. März 2020 20:25
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut Beitrag in der NZZ vom 20.03.2020 wurde im Januar 2012 dem Deutschen Bundestag eine Risikoanalyse zum Bevölkerungsschutz des Robert Koch Instituts (RKI) präsentiert (Drucksache17/12051): bzgl. einer Pandemie durch Virus Modi-Sars. Es war also fast alles bzgl. des jetzigen Pandemie-Szenarios bekannt, Erfahrungen einer aktuellen Situation lagen aus China bereits vor. Warum wurden die in der o.g. Risikoanalyse vorgeschlagenen Vorgehensweisen von den verantwortlichen deutschen Politikern und Gesundheits-Institutionen sowie dem RKI nicht zeitnah schon im Januar diesen Jahres umgesetzt? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183246 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesrat
Betreff
AW: Covid 19 - Pandemie: Bevölkerungsschutz, RKI Empfehlung aus 2012, Drucksache Bundestag 17/12051 [#182996] [#183246]
Datum
31. März 2020 13:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen an, wieso verantwortliche deutsche Politiker und Gesundheits-Institutionen bestimmte Vorgehensweisen aus einer Risikoanalyse des RKI nicht frühzeitig umgesetzt habe. Diese Frage kann der Bundesrat leider nicht beantworten, da ihm weder die Motivationslagen von Politikern, noch von Gesundheitsinstituten vorliegen. Der Bundesrat ist Teil der Legislative, nicht jedoch Teil der mit Pandemiebekämpfung beschäftigten Executive. Ich bitte mitzuteilen, ob Sie auf der formellen Bescheidung Ihres Antrages bestehen. Voraussichtlich würde die Entscheidung ablehnend ausfallen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Covid 19 - Pandemie: Bevölkerungsschutz, RKI Empfehlung aus 2012, Drucksache Bundestag 17/12051 [#182996] [#183246]
Datum
31. März 2020 17:49
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte auf meine Anfrage lediglich um die Zusendung der Drucksache Bundestag 17/12051 ( in Dateiform ) an meine E-Mail. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183246
Am 31. März 2020 23:31:

die ist doch aber längst einsehbar,, bitte sehr ,ab Seite 55 das Ergebnis https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf warum wird jetzt von der Frage …

die ist doch aber längst einsehbar,,
bitte sehr ,ab Seite 55 das Ergebnis
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17…

warum wird jetzt von der Frage nach dem Warum abgewichen??

Von
Bundesrat
Betreff
Betreff versteckt
Datum
31. März 2020 17:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Von
Bundesrat
Betreff
AW: Covid 19 - Pandemie: Bevölkerungsschutz, RKI Empfehlung aus 2012, Drucksache Bundestag 17/12051 [#182996] [#183246]
Datum
2. April 2020 09:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1712051.pdf 1712051.pdf   2,7 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie finden die Drucksachen frei zugänglich unter https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt Nichtsdestotrotz füge ich Ihnen natürlich gerne die Drucksache auch als pdf bei. Mit freundlichen Grüßen