Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Eyding, auf Ihre Anfrage teilen wir folgendes mit: § 1 Abs. 1 Satz 1 der "Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/ Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ('2019-nCoV')" spricht in Übereinstimmung von einer Meldepflicht für den "Tod in Bezug auf" eine Infektion, die durch den genannten Erreger hervorgerufen wird. Der Tatbestand für die Übermittlung von Fällen meldepflichtiger Krankheiten und Nachweise von Krankheitserregern, verlangt die Angabe des "Tages des Todes" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c IfSG). Ggf. ist der Todeseintritt zu einer bereits erfolgten Meldung bzw. Übermittlung des Krankheitsfalls nachzutragen. Beide Regelungen sind damit recht offen formuliert. Ein Prüfung der Kausalität ist in der Praxis schwierig. Ausreichend ist jeweils ein möglicher ursächlicher Zusammenhang des Todes mit der Infektion. An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn offenbar ein Ereignis ohne Bezug zu der konkreten Infektion zum Tod geführt hat. Eine weitergehende Einschränkung des ursächlichen Zusammenhangs erscheint untunlich, soweit bei bestehenden Vorbelastungen die Infektion eine zusätzliche Bedingung gesetzt hat, die zum Tod des Betroffenen geführt hat. Gerade bei COVID-19 dürften die Fälle, in denen sich unter der Infektion ein Geschehen verwirklicht, dass auch unabhängig von der Infektion eingetreten wäre, angesichts der zumeist kurzen Zeitspanne von einigen Tagen zwischen der Infektion und dem Tod und den für COVID-19 typischen vielfach schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu vernachlässigen sein. Mit freundlichen Grüßen