Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 21.40.2020 haben Sie bzw. das Landratsamt als übergeordnete Stelle gegenüber der Presse unter URL https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-corona-erreicht-weitere-pflegeheime.929a1f31-830c-4f77-ad5d-332f401517c3.html im Schwarzwälder Boten online Zahlen genannt zur Covid-19-Ausbreitung in Pflegeheimen/Gesundheitseinrichtungen. Hierbei wurde aufgelistet, wie viele Mitarbeiter und wie viele Bewohner in Pflegeheimen an Covid-19 erkrankt waren bzw. wie viele Personen daran verstorben sind. Ich bitte Sie um die Zusendung einer vollständigen, zum aktuellen Tagesdatum aktualisierten Aufzählung dieser Daten unter Angabe aller Pflegeheime und Gesundheitseinrichtungen ähnlich den getroffenen Aussagen gegenüber der Presse. Sollte aus Gründen des Datenschutzes - entgegen der Vorgehensweise gegenüber der Zeitung - keine Zuordnung zu einer Einrichtung möglich sein, so bitte ich um Zuordnung auf gemeindescharfer Ebene, d. h. Zusammenfassen der Zahlen mehrerer Einrichtungen auf Gemeindeebene. [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Aufgrund der Tatsache, dass die Presse diese Daten bereits erhalten hat, gehe ich nach wie vor davon aus, dass diese Anfrage kostenfrei ist. Nachdem die Presse über diese Zahlen informiert wurde, gehe ich auch davon aus, dass die Daten bereits vorliegen und kein erhöhter, nicht zu rechtfertigender, Aufwand zur Erhebung dieser Daten vorliegt. Weiteres bzgl. meiner Ansicht zum Thema Kosten entnehmen Sie auch bitte den unten nachfolgenden Absätzen diesbezüglich. Sollten Sie nicht für die Anfrage zuständig sein, leiten Sie bitte diese Anfrage entsprechend im Haus weiter, z. B. zur übergeordneten Stelle im Landratsamt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 187249 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]