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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wie bereits in der Antwort vom 1. Juli 2021 mitgeteilt, wurden der Kultusministerkonferenz die ersten Berichte des Forschungskonsortiums lediglich als Vorab-Zwischenergebnisse über den aktuellen Arbeitsstand übermittelt, die noch nicht durch peer-review- oder vergleichbare Qualitätssicherungsverfahren abgesichert worden sind. Die Berichte sind daher rein für den internen Gebrauch bzw. zur laufenden Information der Kultusministerkonferenz als Auftraggeberin der Studie bestimmt und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in der Herausgabe der begehrten Informationen steht der Hinderungsgrund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) entgegen. Danach unterliegen solche Informationen nicht der Herausgabepflicht, deren Bekanntmachung die Beziehungen zu einem anderen Land oder zum Bund gefährden würde. Es handelt sich vorliegend um eine Studie, deren Auftraggeberin nicht allein die Freie und Hansestadt Hamburg sondern vielmehr die Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Es sind daher Interessen alle anderen Länder und wegen der Rechtsnatur der KMK möglicherweise auch die Interessen des Bundes betroffen. Die isolierte Herausgabe der angefragten Informationen durch die Behörde für Schule und Berufsbildung würde die Beziehungen zu den anderen Ländern voraussichtlich belasten. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2372/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 27.7.2021. Sie haben mitgeteilt, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) auf Ihren Informationszugangsantrag hin die Herausgabe der Zwischenergebnisse der „Covid-Schulen-Studie“ verweigere. Ich habe nun gesehen, dass offenbar die Kultusministerkonferenz gestern selbst den Zwischenstand dieser Studie veröffentlicht hat. Sie haben die Ergebnisse bereits auf „Frag den Staat“ eingestellt. Darf ich davon ausgehen, dass Ihre Anfrage an uns sich damit erledigt hat? Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ich bin nicht mehr in der Präsidialabteilung der BSB tätig. Bitte wenden Sie sich an meinen Nachfolger [geschwärzt], der ab dem 02.08.2021 unter [geschwärzt]<[geschwärzt]> und telefonisch unter [geschwärzt] - [geschwärzt] erreichbar ist. Vielen Dank! Freundliche Grüße [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in bitte wenden Sie sich bei weiterem Informationsbedarf direkt an die KMK (siehe https://www.kmk.org/de.html ). Die KMK hat die vorliegenden Zwischenberichte zu der COVID-SCHULEN-Studie mittlerweile veröffentlicht. Sie finden diese unter https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2021/Corona-Studie_Zwischenbericht01_Jan2021.pdf und https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2021/Corona-Studie_Zwischenbericht02_Maerz2021.pdf . Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Özgür, ich nehme Bezug auf Ihre Eingabe vom 27.7.2021 zur Studie „COVID-Schulen“. Anfang August hat die Kultusministerkonferenz (KMK) Unterlagen zu dieser Studie veröffentlicht, allerdings nicht den 3. Zwischenbericht, so dass Ihre Anfrage Ihrer Meinung nach weiterhin aktuell ist. Ich würde Sie bitten, mich hierzu bei Gelegenheit anzurufen (Durchwahl unten). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Referat JI – Fachbereich Inneres und Informationsfreiheit [geschwärzt], [geschwärzt] Freie und Hansestadt Hamburg Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postanschrift: [geschwärzt] Geschäftsstelle:  Telefon: +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] Durchwahl: Büro: +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 27.7.2021. Sie hatten mitgeteilt, dass Sie bei der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) am 8.7.2021 Auskunft beantragt hatten über die Zwischenergebnisse der COVID-Schulen-Studie. Dies hatte die BSB mit verschiedenen Argumenten abgelehnt, unter anderem weil die Unterlagen nur für den internen Gebrauch bestimmt seien und eine Offenlegung die Beziehungen der FHH zu anderen Ländern und ggf. zum Bund belasten würde. Am 9.8.2021 wurden Sie auf die Veröffentlichung von zwei Zwischenberichten durch die Kultusministerkonferenz (KMK) hingewiesen und aufgefordert, sich wegen des ausstehenden dritten Zwischenberichts direkt an die KMK zu wenden. Ich habe daraufhin Kontakt zur BSB aufgenommen im Hinblick auf einen Vermittlungsversuch. Mir wurde allerdings mitgeteilt, dass eine Offenlegung des dritten Zwischenberichts durch die BSB nicht in Betracht komme. Man habe die Geschäftsstelle der KMK kontaktiert, diese habe aber nicht zugestimmt. Zu den Gründen hierfür sind mir keine Einzelheiten bekannt. Die BSB berief sich darauf, dass der Fall Ähnlichkeiten aufweise zu einem Verfahren, dass aktuell beim Verwaltungsgericht Hamburg sowie vor dem OVG Nordrhein-Westfalen anhängig ist und in dem es um die Herausgabe von Dokumenten der Justizministerkonferenz (JuMiKo) geht. Das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen kennt eine ähnliche Ausnahme zum Schutz der Beziehungen zu anderen Bundesländern. Im Ombudsverfahren mit unserer Behörde komme eine Offenlegung der Informationen daher nicht in Betracht. In der Zwischenzeit ist der dritte Zwischenbericht durch die KMK veröffentlicht worden. Ich habe die BSB mehrfach aufgefordert, Sie (für den Fall, dass Ihnen dies noch nicht bekannt war) darüber zu benachrichtigen, da sich das Antragsverfahren damit ja erledigt hätte. Ich habe darüber erst vor wenigen Tagen die Antwort erhalten, dass dies schon längst geschehen sei, auch wenn ich dies über den Kommunikationsverlauf bei „Frag den Staat“ nicht nachvollziehen kann. Darf ich davon ausgehen, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist? Mit freundlichen Grüßen