Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler

Tages-basierte (ersatzweise Wochen-basierte) Angaben zu Covid-19 Infektionen zu.
- betroffene Einrichtung
- jeweils: Basisdaten zur Anzahl besuchender Schüler und Lehrer (bzw. Kinder und Betreuer)
- jeweils: Anzahl neu infizierter Schüler bzw. Lehrer (Kinder bzw. Betreuer)
- jeweils: Anzahl von Quarantäne Maßnahmen betroffene Schüler bzw. Lehrer (Kinder bzw. Betreuer)

Bis zum Sommer 2021 gab sie in ihren Pressemeldungen hierzu Auskunft.
Seitdem wurden hierzu leider keine Informationen mehr publiziert.

Über das Gesundheitsamt und als Schulträger der weiterführenden Schulen sollten diese Daten ihnen vorliegen.
Sollte dies nicht der Fall sein, geben sie bitte ersatzweise an, auf welcher Datengrundlage die diesbezüglichen Pressemitteilungen in der Vergangenheit erfolgten.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. September 2021
  • Frist
    15. Oktober 2021
  • 4 Follower:innen
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Tages-basierte…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler [#228220]
Datum
11. September 2021 12:34
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Tages-basierte (ersatzweise Wochen-basierte) Angaben zu Covid-19 Infektionen zu. - betroffene Einrichtung - jeweils: Basisdaten zur Anzahl besuchender Schüler und Lehrer (bzw. Kinder und Betreuer) - jeweils: Anzahl neu infizierter Schüler bzw. Lehrer (Kinder bzw. Betreuer) - jeweils: Anzahl von Quarantäne Maßnahmen betroffene Schüler bzw. Lehrer (Kinder bzw. Betreuer) Bis zum Sommer 2021 gab sie in ihren Pressemeldungen hierzu Auskunft. Seitdem wurden hierzu leider keine Informationen mehr publiziert. Über das Gesundheitsamt und als Schulträger der weiterführenden Schulen sollten diese Daten ihnen vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, geben sie bitte ersatzweise an, auf welcher Datengrundlage die diesbezüglichen Pressemitteilungen in der Vergangenheit erfolgten.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des K…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler [#228220]
Datum
15. Oktober 2021 15:04
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des K…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler [#228220]
Datum
26. Oktober 2021 14:31
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ [#228220]
Datum
10. November 2021 12:34
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228220/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese ignoriert wird. Selbst eine Bestätigung des Eingangs dieser Anfrage wurde nicht erstellt. Diese Handlungsweise könnte systematisch sein, da seit 30.8.21 keine Fallzahlen und sonstige Covid19 Informationen als Pressemeldung bereitgestellt werden. Stand heute wurden die Bürger im Kreis Ahrweiler nicht sachgerecht und barrierefrei informiert über: 1382 von insgesamt 6250 Neuinfektionen 10 von insgesamt 64 Todesfällen (davon 9 in der Stadt Sinzig – weniger als 18 Tsd. Einwohner.) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 228220.pdf Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] Der Landes…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234]
Datum
18. November 2021 11:38
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de <http://www.datenschutz.rlp.de/> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 18.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.197 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr H.-Dirk Schmitt beantragte mit E-Mail vom 11.09.2021 bei der Kreisverwaltung Ahrweiler Informationen über Covid-19-Infektionen in Schulen und Kitas. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr Schmitt hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei der Kreisverwaltung Ahrweiler handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 03.12.2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn Schmitt über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#2282…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#228220]
Datum
24. November 2021 14:34
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#2282…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#228220]
Datum
29. November 2021 18:21
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#2282…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#228220]
Datum
10. Dezember 2021 11:42
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls Sie Rückfragen zu dem vollständig ausgeschriebenen Namen haben möchte ich darauf hinweisen, das dieser aus vorangegangener Kommunikation ihrer Behörde bekannt ist. Er lautet: Heinz-Dirk Schmitt. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] Der L…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234]
Datum
15. Dezember 2021 09:35
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de <http://www.datenschutz.rlp.de/> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 15.12.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.197 Sehr geehrter Herr Schmitt, Ihre Vermittlungsanfrage habe ich geprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass meiner Behörde eine weitere Vermittlung vorliegend nicht möglich ist. Dem liegen folgende rechtliche Erwägungen zugrunde: Der Antrag muss die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen (§ 11 Abs. 2 S. 1 LTranspG). Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich. Bei einem elektronischen Antrag genügt die bloße E-Mail-Adresse nicht (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vorliegend nannten Sie der angefragten Stelle nicht Ihren vollständigen Namen, sondern kürzten Ihren Vornamen mit H.-Dirk ab. Mangels Offenlegung Ihres vollständigen Namens enthält Ihr Antrag nicht Ihre Identität mit der Folge, dass eine formale Antragsvoraussetzung nicht vorliegt. Ist die Identität nicht erkennbar, muss der Antrag nicht bearbeitet werden (Nr. 11.2.1 der Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz). Vor diesem Hintergrund liegt kein Verstoß gegen die Vorgaben des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz vor. Der Vorgang wird damit geschlossen. Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] […
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#228220]
Datum
15. Dezember 2021 11:45
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Namenschreibweise war zuvor kein Hinderungsgrund für die Kreisverwaltung Anfragen zu beantworten. Es erstaunt schon sehr das dies nun sogar die fristgerechte Erstellung einer „EIngangsbestätigung“ hindern soll. Davon unbenommen ist der vollständig ausgeschriebene Namen: a.) Der Behörde bekannt. b.) Mit der heutigen Mahnen „ausgeschrieben“ erneut der Behörde mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/

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Heinz-Dirk Schmitt
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] […
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
Heinz-Dirk Schmitt (Private Recherchen)
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage "Covid19 Infektionen an Schulen (Zeitreihe auf Kreisebene)" [#228234] [#228220]
Datum
15. Dezember 2021 11:53
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Covid19 Infektionen in Schulen und Kitas des Kreises Ahrweiler“ vom 11.09.2021 (#228220) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Heinz-Dirk Schmitt Anfragenr: 228220 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228220/