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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in am 13. Juni haben Sie den untenstehenden Antrag auf Zugang zu Informationen die gestellt. Die Empfehlungen zur Umsetzung einer DNS-Sperre der Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) werden von der CUII auf deren Internetseite unter https://cuii.info/empfehlungen/ veröffentlicht. Weil Sie die beantragten Informationen, die dort veröffentlicht sind, in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können, wäre Ihr Antrag daher insoweit nach § 9 Abs. 3 IFG abzulehnen. Zu Empfehlungen, die von der CUII nicht veröffentlicht sind, hat die Bundesnetzagentur – soweit die Empfehlungen hier vorliegen - noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Sollten Sie von der CUII noch nicht veröffentlichte Informationen wünschen, ist grundsätzlich die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendig, weil die Unterlagen nach § 6 IFG geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Im Falle eines Drittbeteiligungsverfahrens dürfte es sich bei Ihrem IFG-Antrag um einen grundsätzlich gebührenpflichtigen Antrag i.S. von Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) handeln. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zur konkreten Höhe der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Angabe machen kann. Ferner kann eine Bearbeitung wegen § 7 Abs. 5 S. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 IFG nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob sich Ihre Anfrage auf noch nicht veröffentlichte Empfehlungen der CUII bezieht und sollte dies der Fall sein, bitte ich Sie, mir ebenfalls mitzuteilen, - ob Sie trotz der Gebührenpflichtigkeit an Ihrem Antrag festhalten sowie - ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind. Wenn Sie mit der Schwärzung sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht einverstanden sind, muss ein Antrag begründet werden, der die personenbezogenen Daten Dritter (§§ 5 Abs. 1, 2; 7 Abs. 1 S. 3 IFG), das geistige Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, diese Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen