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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, aus denen der …
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
CUII - Entscheidungsfindungsprozess [#217510]
Datum
6. April 2021 11:32
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen der Entscheidungsfindungsprozess zur Unterstützung der Clearing-Stelle Urheberrecht im Internet, rekonstruiert werden kann. Dies kann auch eine tabellarische Austellung sein. Insbesondere interessiert mich wer (Unternehmen, -Vertreter), wann, wo/wie (welche Art der Kommunikation? Arbeitsgremien? Etc.) mit der BNetzA in Dialog gegangen ist. Es müssten größtenteils Abschlussberichte in irgendeiner Form oder Vermerke über die Kommunikationsinhalte existieren. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217510/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesnetzagentur
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Mit freundliche…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: CUII - Entscheidungsfindungsprozess [#217510]
Datum
6. April 2021 12:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Bundesnetzagentur
Sehr Antragsteller/in mit Datum vom 6. April 2021 haben Sie den untenstehenden Antrag auf Zugang zu Informationen…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: CUII - Entscheidungsfindungsprozess [#217510]
Datum
7. Mai 2021 18:45
Sehr Antragsteller/in mit Datum vom 6. April 2021 haben Sie den untenstehenden Antrag auf Zugang zu Informationen mit der Nummer #217510 gestellt. Ich lege Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie zum einen alle von der Bundesnetzagentur erstellten Dokumente mit Bezug zur Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) und zum anderen den Schriftverkehr zwischen der Bundesnetzagentur und den an der heutigen CUII beteiligten Unternehmen wünschen. Eine tabellarische Aufstellung des Entscheidungsfindungsprozesses liegt hier nicht vor. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag personenbezogene Daten sowie möglicherweise geschütztes geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft und daher grundsätzlich die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendig ist. Die Unterlagen enthalten Namen, Titel, akademischer Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen beteiligter Personen. Im Falle eines Drittbeteiligungsverfahrens dürfte es sich bei Ihrem IFG-Antrag um einen grundsätzlich gebührenpflichtigen Antrag i.S. von Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) handeln. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Ich bitte um Verständnis, dass zur konkreten Höhe der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt noch keine genaue Angabe gemacht werden kann. Weil Ihr Antrag keine zeitliche Begrenzung enthält, ist aufgrund des Umfangs der zu sichtenden Informationen mit einer Gebührenhöhe im mittleren Bereich des Rahmens zu rechnen. Ferner kann eine Bearbeitung wegen § 7 Abs. 5 S. 3 i. V. m. § 8 Abs. 1 IFG nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgen. Sofern Sie sich mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären, könnte das Verfahren schneller und zu geringeren Gebühren durchgeführt werden. Um Ihren Antrag auf Informationszugang bearbeiten zu können, wird außerdem die Angabe Ihrer postalischen Anschrift benötigt. Nach der Gesetzesbegründung zu § 7 IFG muss die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können, wenn sich der Antrag auf personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezieht oder der Antrag dem Umfang nach über eine einfache Auskunft hinausgeht, so dass eine Gebühr erhoben werden kann. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie - angesichts der Gebührenpflichtigkeit an Ihrem Antrag festhalten. Sollte dies der Fall sein, bitte ich ebenfalls um Mitteilung Ihrer Postanschrift und - ob Sie der Schwärzung personenbezogener Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zustimmen oder ob Sie die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens wünschen. Darüber hinaus muss ein Antrag begründet werden, der sich auf personenbezogene Daten, geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter bezieht. Ich bitte Sie, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Ich weise darauf hin, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, weil weder die Behörde noch betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen können. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> ich ziehe meine Anfrage zurück. Dennoch möchte ich emeine Enttäuschung zum Ausdru…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: CUII - Entscheidungsfindungsprozess [#217510]
Datum
31. Mai 2021 09:32
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich ziehe meine Anfrage zurück. Dennoch möchte ich emeine Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass Sie mein Anliegen bewusst falsch verstehen und einer transparenten Verwaltung vorsätzlich entgegenwirken. Von einer Bundesbehörde habe ich eine strukturiertere Arbeitsweise erwartet. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217510/