Unknown User
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Information…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Unknown User
Betreff
CUII Überprüfung [#216738]
Datum
26. März 2021 18:11
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationen zu CUII... dass heißt: funktionsweise wer die Richter sind... OB es echte Richter sind... welche rolle die Bundesnetzagentur speilt und ob die Bundesnetzagentur mit der Netzneutralität vertraut ist
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Unknown User Anfragenr: 216738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216738/
Mit freundlichen Grüßen Unknown User
Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Mit freu…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: CUII Überprüfung [#216738]
Datum
29. März 2021 17:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres untenstehenden IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen
Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Antragsteller, in Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 26. März, beantragen Sie Informationen zur CU…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: CUII Überprüfung [#216738]
Datum
19. April 2021 16:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, in Ihrem untenstehenden IFG-Antrag vom 26. März, beantragen Sie Informationen zur CUII, insbesondere „wer die Richter sind und ob es echte Richter sind“. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihr Antrag personenbezogene Daten betrifft und daher grundsätzlich die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendig ist. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur übermittelt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des betroffenen Dritten überwiegt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG). Sollte ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, dürfte es sich bei Ihrem IFG-Antrag um einen grundsätzlich gebührenpflichtigen Antrag i.S. von Anlage 1, Teil A Nr. 2.2 der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) handeln. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Um Ihren Antrag auf Informationszugang bearbeiten zu können, wird außerdem die Angabe Ihres Namens und Ihrer postalischen Anschrift benötigt. Nach der Gesetzesbegründung zu § 7 IFG muss die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können, wenn sich der Antrag auf personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezieht oder der Antrag dem Umfang nach über eine einfache Auskunft hinausgeht, so dass eine Gebühr erhoben werden kann. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie angesichts der Gebührenpflichtigkeit an Ihrem Antrag festhalten. Sollte dies der Fall sein, bitte ich ebenfalls um Mitteilung Ihres Namens und Ihrer Postanschrift. Bis zum Eingang Ihrer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen
Unknown User
Sehr << Anrede >> Ich möchte die angegebene summe nicht bezahlen... somit bitte ich nur um folgende a…
An Bundesnetzagentur Details
Von
Unknown User
Betreff
AW: CUII Überprüfung [#216738]
Datum
20. April 2021 10:19
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich möchte die angegebene summe nicht bezahlen... somit bitte ich nur um folgende auskunft: Alle Informationen zu CUII... dass heißt: funktionsweise DAS WER LASSEN WIR DA WEG OB die Bundesnetzargentur versprechen uns bürgen zu 100% (bindend) versichern kann dass die "richter" auch echte richter wahren... welche rolle die Bundesnetzagentur speilt und ob die Bundesnetzagentur mit der Netzneutralität vertraut ist da ich hier den betrag erstmal nicht bezahlen möchte sende ich ihnen NICHT meine postanschrift bei. ... Mit freundlichen Grüßen Unknown User Anfragenr: 216738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216738/

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Bundesnetzagentur
Sehr geehrter Antragsteller, beigefügt sende ich Ihnen Ihren IFG-Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: CUII Überprüfung [#216738]
Datum
26. April 2021 18:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller, beigefügt sende ich Ihnen Ihren IFG-Bescheid. Mit freundlichen Grüßen