Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank

Alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller Ministerpräsidenten zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
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Fabio De Masi
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Kontakte (Tr…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank [#263568]
Datum
19. November 2022 11:40
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller Ministerpräsidenten zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 263568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263568/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 19.11.2022 in der…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
AW: 20221121 Fabio De Masi - Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank [#263568]
Datum
21. November 2022 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen gern den Eingang Ihres IZG-Antrages vom 19.11.2022 in der Staatskanzlei. Nach Abschluss der Prüfung Ihres Anliegens werde ich wieder auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr De Masi, bezugnehmend auf Ihre IZG-Anfrage vom 19.11.2022 teile ich Ihnen mit, dass die Überpr…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20221121 Fabio De Masi - Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank [#263568]
Datum
19. Dezember 2022 16:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr De Masi, bezugnehmend auf Ihre IZG-Anfrage vom 19.11.2022 teile ich Ihnen mit, dass die Überprüfung noch andauert. Hintergrund hierfür sind insbesondere personelle Engpässe. Demgemäß wird die Frist zur Beantwortung Ihrer IZG-Anfrage gemäß § 5 Abs. 2 IZG-SH auf zwei Monate verlängert. Mit freundlichen Grüßen
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr De Masi, auf Ihren Antrag nach IZG S-H/VIG vom 19.11.2022 übersende ich Ihnen das anliegende …
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
20221121 Fabio De Masi - Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank [#263568]
Datum
24. Januar 2023 10:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr De Masi, auf Ihren Antrag nach IZG S-H/VIG vom 19.11.2022 übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben zur Kenntnis. Die kurzfristige Verzögerung der Versendung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Fabio De Masi
Sehr << Anrede >> Ihre Auskunft erstaunt mich sehr. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schreibt „Al…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: 20221121 Fabio De Masi - Cum Ex/CumCum/HSH Nordbank [#263568]
Datum
24. Januar 2023 12:18
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Auskunft erstaunt mich sehr. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schreibt „Allein zwischen 2011 und 2015 stießen die Ermittler auf neun Einträge zum Thema »Cum/Ex, Leerverkäufe etc.« in Scholz’ Kalender. Mal tauschte sich der SPD-Mann mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus (11.04.2011), mal mit dessen Nachfolger Torsten Albig (21.03.2013).“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-cum-ex-affaere-dies-deutet-auf-eine-gezielte-loeschung-hin-a-91025b06-e6b7-4576-abe6-9e6dbe6e7ac7 Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung von Informationsfreiheitsbegehren wahrheitsgemäß zu erfolgen hat. Dazu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Ich behalte mir weiters Schritte vor. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 263568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263568/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>