Cum-Ex Dokumente

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

- Sämtliche Dokumente, die das BMF im Jahr 2018 und 2019 auf Basis von IFG-Anfragen mit Bezug zum Themenkomplex Cum-Ex herausgegeben hat
- Sämtlicher Schriftverkehr, den das für das IFG zuständige Referat intern und extern in Bezug auf § 21a Finanzverwaltungsgesetz in den Jahren 2018 und 2019 geführt hat sowie sämtliche Vermerke in Bezug auf §21a Finanzverwaltungsgesetz

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Dezember 2019
  • Frist
    11. Januar 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Cum-Ex Dokumente [#171781]
Datum
8. Dezember 2019 20:16
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente, die das BMF im Jahr 2018 und 2019 auf Basis von IFG-Anfragen mit Bezug zum Themenkomplex Cum-Ex herausgegeben hat - Sämtlicher Schriftverkehr, den das für das IFG zuständige Referat intern und extern in Bezug auf § 21a Finanzverwaltungsgesetz in den Jahren 2018 und 2019 geführt hat sowie sämtliche Vermerke in Bezug auf §21a Finanzverwaltungsgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171781 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesministerium der Finanzen
am 06.01.2020
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Cum-Ex Dokumente von 2018 und 2019
Datum
6. Januar 2020 07:43
Status
Warte auf Antwort
2019_1125666_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
309,3 KB
HinweiseDatenschutzIFG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meinem Antrag fest und weise darauf hin, dass die Frist zur Ant…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Cum-Ex Dokumente von 2018 und 2019 [#171781]
Datum
8. Januar 2020 09:39
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meinem Antrag fest und weise darauf hin, dass die Frist zur Antwort bereits heute überschritten wird. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171781
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Bundesministerium der Finanzen
am 10.01.2020
V B 5 - O 1319/19/10279 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Nach jetzigem Verfahrenss…
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Cum-Ex Dokumente von 2018 und 2019 [#171781]
Datum
10. Januar 2020 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen
V B 5 - O 1319/19/10279 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Nach jetzigem Verfahrensstand müsste zumindest in einem Fall ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer und Kostenfolge Ihres IFG-Antrags. Eine Beschleunigung könnte durch Schwärzung personenbezogener Daten erreicht werden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit einer solchen Schwärzung einverstanden sind. Falls nicht, bitte ich bereits jetzt um Nachreichung einer Begründung für Ihr Informationsbegehren, um später Ihre Interessen gegen die Interessen der oder des Dritten abwägen zu können. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass es gegenwärtig aufgrund der angespannten Personalsituation zu einer etwas verlängerten Bearbeitungsdauer kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 10.01.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich erkläre mich mit der Schwärzung einverstanden. Mit freundlichen Grüßen …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Cum-Ex Dokumente von 2018 und 2019 [#171781]
Datum
10. Januar 2020 11:59
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich erkläre mich mit der Schwärzung einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 171781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171781
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Bundesministerium der Finanzen
am 28.02.2020
Bescheid
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
28. Februar 2020
Status
bmf-cumex-fvg-01.pdf
686,9 KB
bmf-cumex-fvg-02.pdf
106,6 KB
bmf-cumex-fvg-03.pdf
450,0 KB
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Bundesministerium der Finanzen
am 20.03.2020
Gebührenbescheid 51 Euro Gebühren
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Gebührenbescheid
Datum
20. März 2020
Status
bmi-cumex-kosten.pdf
129,5 KB
51 Euro Gebühren
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