CumEx/CumCum/Kapitalertragssteuer/HSH Nordbank

Alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller WirtschaftsministerInnen Schleswig-Holsteins zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. November 2022
  • Frist
    23. Dezember 2022
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Fabio De Masi
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Kontakte (Tr…
An Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
CumEx/CumCum/Kapitalertragssteuer/HSH Nordbank [#263570]
Datum
19. November 2022 11:46
An
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller WirtschaftsministerInnen Schleswig-Holsteins zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 263570 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263570/ Postanschrift Fabio De Masi << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Guten Tag Fabio De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortun…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] CumEx/CumCum/Kapitalertragssteuer/HSH Nordbank [#263570]
Datum
23. November 2022 09:22
Status
Warte auf Antwort
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10,2 KB


Guten Tag Fabio De Masi, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer untenstehenden Anfrage. Eine Beantwortung wird gem. § 5 IZG-SH erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Guten Tag Fabio De Masi, vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die angefragten Sachverhalte schon einige Jahre zurück…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] CumEx/CumCum/Kapitalertragssteuer/HSH Nordbank [#263570]
Datum
19. Dezember 2022 17:01
Status
Warte auf Antwort
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10,2 KB


Guten Tag Fabio De Masi, vielen Dank für Ihre Anfrage. Da die angefragten Sachverhalte schon einige Jahre zurückliegen, benötigt die Recherche zu etwaig vorhandenen Vorgängen Zeit. Bedingt durch einen hohen Krankenstand sehen wir uns nicht in der Lage, Ihren Antrag innerhalb der Frist gem. § 5 Abs. 2 S. 1 IZG SH zu beantworten. Wir müssen daher die Frist gem. § 5 Abs. 2, S. 2 IZG SH verlängern. Soweit wir abschließend bewerten können, ob im MWVATT entsprechende Vorgänge existieren, werden wir unaufgefordert auf Ihre Anfrage – spätestens bis zum 19.02.2022 – zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Guten Tag Fabio De Masi, ich bedanke mich bei Ihnen für die Geduld und komme, wie angekündigt, zurück zu Ihrem An…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Betreff
AW: [EXTERN] CumEx/CumCum/Kapitalertragssteuer/HSH Nordbank [#263570]
Datum
18. Januar 2023 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
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10,2 KB


Guten Tag Fabio De Masi, ich bedanke mich bei Ihnen für die Geduld und komme, wie angekündigt, zurück zu Ihrem Antrag vom 19.11.2022. In diesem Antrag bitten Sie um Informationen über alle Kontakte (Treffen, Telefonate, schriftliche Kommunikation wie E-Mails und Textnachrichten) sowie vollständige Kommunikation früherer und aktueller Wirtschaftsminister und Wirtschaftsministerinnen Schleswig-Holsteins zum Thema CumEx, CumCum, Kapitalertragssteuer/Dividendenstripping im Zusammenhang mit der HSH Nordbank. Nach interner Prüfung durch die zuständigen Fachreferate muss ich Ihnen mitteilen, dass dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) keine Informationen vorliegen, die Ihrem Antragsbegehren unterfallen. Der Antrag ist daher abzulehnen. Nach §§ 1, 2 IZG-SH-KostenVO fallen für diese Entscheidung keine Gebühren an. Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus IZG-Beauftragter Düsternbrooker Weg 94 24105 Kiel Widerspruch einlegen. Mit freundlichen Grüßen