Sehr geehrter Herr Meister,
mit E-Mail vom 12. September 2019 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Übersendung des "Cyber-Abkommens" mit China, wie berichtet in
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutschland-und-china-wollen-uebers-hacken-reden-a-1285602.html
Ihr Antrag wird abgelehnt.
Nach § 3 Nr. 1 a) IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben kann:
Unter internationalen Beziehungen versteht man die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - Juris-Rn. 14; die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 15/4493 5S. 9).
Das Grundgesetz räumt der Bundesregierung einen weiten Beurteilungsspielraum ein hinsichtlich der Frage, ob solche negativen Auswirkungen zu befürchten sind. Maßgeblich ist allerdings, welche außenpolitischen Ziele die Bundesrepublik hinsichtlich des Jeweiligen Staates und zwischenstaatlichen Organisation verfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22/08 - Juris-Rn. 15).
Vorliegend sind die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu der Volksrepublik China berührt.
Eine Herausgabe des wie von Ihnen bezeichneten „Cyber-Abkommens“ mit China („Memorandum of Understanding über die Einrichtung eines Verbindungskanals für Cybersicherheit zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - BMI - und dem chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit [MÖS]”) würde die Einrichtung des Verbindungskanals zwischen BMI und M6öS faktisch unbrauchbar machen, da einerseits zu befürchten ist, dass nach der Veröffentlichung die darin enthaltenen Kontaktinformationen von Dritten genutzt werden würden. Andererseits ist zu befürchten, dass durch eine einseitige Veröffentlichung/Herausgabe des MoU das fragile Vertrauensverhältnis auf chinesischer Seite insgesamt gestört würde. Insbesondere könnte sich die Herausgabe selbst auf künftige Verhandlungen negativ auswirken. Wenn bereits die Vereinbarung ohne ausdrückliche Zustimmung der chinesischen Seite veröffentlicht würde, ist zu befürchten, dass ein vom BMI gewünschter vertrauensvoller Austausch über den Verbindungskanal selbst scheitern wird.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), erhoben werden. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Alt-Moabit 140 in 10557 Berlin, oder elektronisch
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen durch E-Mail, an die E-Mail-Adresse
<<E-Mail-Adresse>>, oder
2. durch eine De-Mail mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an die De-Mail-Adresse
<<E-Mail-Adresse>>
erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
