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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 25.01.2022. Mit Ihrer E-Mail haben Sie Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG beantragt und bitten im Rahmen einer journalistischen Recherche um diverse Unterlagen betreffend die Planung und Umsetzung des Cyber Valleys. Sie verweisen auf den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. als Rechtsträger wie auch der ihr zugehörigen Max-Planck-Institute handelt es sich aber nicht um amtliche Institutionen, also Behörden oder sonstige Stellen der öffentlichen Verwaltung. Ebenso sind weder der Max-Planck-Gesellschaft noch ihren Instituten hoheitliche Befugnisse übertragen. Die Max-Planck-Gesellschaft stellt einen privatrechtlich verfassten eingetragenen Verein dar. Nach § 1 IFG unterfallen nur Bundesbehörden den entsprechenden Verpflichtungen. Die Max-Planck-Gesellschaft und ihre Max-Planck-Institute stellen keine Bundesbehörden und kein sonstiges Bundesorgan oder eine Bundeseinrichtung dar, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Ebenso ist sie keine juristische Person des Privatrechts, derer sich eine Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Dadurch bedingt stellen die von Ihnen angeforderten Unterlagen auch keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG dar. Der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass die Max-Planck-Gesellschaft und ihre Max-Planck-Institute keine informationspflichtigen Stellen nach § 2 Abs. 1 UIG und keine nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen nach § 2 VIG darstellen. Ein begründeter Auskunftsanspruch ist auf der Grundlage der genannten Bestimmungen nicht ersichtlich. Eine Erteilung weitgehender Auskünfte bzw. Übermittlung entsprechender Unterlagen muss darüber hinaus der Prämisse der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Aus diesem und den zuvor genannten Gründen können wir Ihrem Auskunftsantrag nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen