Dank an Präsident Gorbatschowhttps://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/feed/2020-07-20T10:32:44.847712+00:00Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 30. Dezember 1991
Nr. 146 / S. 1188
"Dank an Präsident Gorbatschow
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erklärte am 25. Dezember 1991 zum Rücktritt von Präsident Michail S. Gorbatschow:
Mit der in Alma Ata beschlossenen Gründung einer neuen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten hört die Sowjetunion auf zu existieren. Damit erlischt auch das Amt des Präsidenten der UdSSR."
Artikel 127.3 der Verfassung der UdSSR von 1977:
"Der Präsident der UdSSR
1. tritt als Garant für die Erhaltung der Rechte und Freiheiten der sowjetischen Bürger ... auf;"
Wer hat diese Verpflichtung des Präsidenten der UdSSR gegenüber den sowjetischen Bürgern übernommen? Bzw. wer tritt jetzt als Garant für die Erhaltung der Rechte und Freiheiten der sowjetischen Bürger auf?
Eine entsprechende Regelung war in Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 19. Dezember 1991 Nr. 144 / S. 1173 veröffentlicht:
"Erklärung zu den „Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und in der Sowjetunion"
...
Die Verpflichtung auf diese Prinzipien öffnet den Weg für die Anerkennung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.“Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-07-20T10:32:44.847712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-712558Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2020-07-20T09:36:02.644583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-712506Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.2020-06-22T12:20:02.376738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-697192Nachricht von Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.2020-06-12T21:57:28.491146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-693195Bezüglich der Anfrage wurde Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.2020-06-12T21:57:28.487200+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-693194Nachricht wurde an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2020-02-24T16:54:02.951371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-645011Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2020-02-20T20:32:57.237830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dank-an-prasident-gorbatschow/#ereignis-642729Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.