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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

mit E-Mail vom 08.11.2021, die Sie uns über die Plattform „fragdenstaat.de" übermittelt haben, baten Sie um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: 1. Wer ist veranstaltende Institution dieser Veranstaltung? Die SPD-Fraktion des Stadtrates der Stadt Kaiserslautern. 2. Wer trägt die Kosten für die Veranstaltung? Die Kosten trägt die SPD-Fraktion des Stadtrates der Stadt Kaiserslautern. 3. Wer hat die Einladung erstellt, adressiert, gedruckt und versendet? Die Einladungen wurden von der SPD-Fraktion erstellt und gedruckt. Adressiert und versendet wurden sie von Herrn XXX, Impfkoordinator der Stadt Kaiserslautern. 4. Wer trägt die Kosten der Einladung (Arbeitszeit, Druck, Papier, Porto)? Die SPD-Fraktion des Stadtrates der Stadt Kaiserslautern hat die Kosten für die Einladungen getragen. Arbeitszeit ist keine angefallen (Pausenzeit/ Freizeit). Für die Stadtverwaltung sind keine Portokosten angefallen. Sie wurden von Herrn XXX gespendet. 5. In welcher Funktion, in welcher Tätigkeit und in welchem Zeit- und Materialumfang ist Hr. XXX oder andere Mitarbeitende der Verwaltung für die Einladungen und die Veranstaltung tätig und tätig gewesen? Nur Herr XXX war in seiner Freizeit/Pausenzeit, aus Dankbarkeit für die Unterstützung im Impfzentrum in seiner Funktion als Impfkoordinator, tätig. 6. Wer trägt die Kosten für die Arbeitszeit von Herrn XXX welcher als Kontakt für Rückmeldungen zu der Einladung genannt wurde? Niemand, denn es war ja ein Engagement im Rahmen der flexibilisierten Arbeitszeit. Lediglich die dienstliche E-Mail-Adresse und die bestehende Whats-App-Gruppe wurden der Einfachheit halber benutzt. 7. Auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Bedingungen wurden die Daten der Helfenden erhoben und von welcher Stelle mit welchem Zweck, an welchem Ort und mit welcher Zugangsberechtigung gespeichert? Die Daten wurden vom Impfzentrum Kaiserslautern im Rahmen der Ehrenamtsvereinbarung, der Zuverlässigkeitsprüfung des LKA, zur Abrechnung der Aufwandsentschädigung, zur Kompensation des Ausgangsverbotes und der Impfdokumentation auf dem Server der Stadt und des Landes gespeichert. Zugriff auf den Server der Stadt hatten die Impfkoordinatoren der Stadt und alle Impfkoordinatoren im Impfzentrum. 8. Auf welcher Rechtsgrundlage und auf Grund welcher Einwilligung zur Datenverarbeitung und -verwendung wurden die personenbezogenen Daten an die mit der Veranstaltung bzw. Einladung betrauten Personen bzw. Stellen/Institutionen verarbeitet und für diesen Zweck ggf. weitergegeben? Die Daten wurden nicht weitergegeben, da die Einladungen vom Impfkoordinator XXX adressiert und versendet wurden. 9. Welche Personen haben und hatten aus welchen spezifischen Gründen Zugang zu diesen Daten? Die personalsachbearbeitenden Impfkoordinatoren hatten Zugriff auf die Daten (siehe oben). 10. Wie werden die personenbezogenen Daten der Rückmeldungen verarbeitet, gespeichert und ggf. weitergegeben? Die personenbezogenen Daten der Rückmeldung werden nicht verarbeitet, gespeichert und weitergegeben. Bei der Veranstaltung mussten sich die eingeladenen Personen zur Kontaktnachverfolgung eintragen. Außerdem wurde eine Strichliste für die Personenzahl geführt. Die Personendaten über die Kontaktnachverfolgung sind unter Verschluss aufbewahrt und werden fristgerecht am 29.11 .2021 (vier Wochen nach der Veranstaltung) vernichtet. 11 . Welche Planungen bestanden oder bestehen seitens der Stadtverwaltung bzw. des Stadtvorstandes zur (öffentlichen) Würdigung des Engagements der freiwilligen Helfenden? Keine. 12. Welche Überlegungen oder Absprachen wurden mit dem Landkreis Kaiserslautern hinsichtlich einer Würdigung getroffen? Die Entscheidung für eine Abschlussveranstaltung nur im kleinen Kreis mit den festangestellten Mitarbeitenden wurde vom Landrat getroffen und über den Impfkoordinator des Landkreises den Impfkoordinatoren der Stadt mitgeteilt. 13. Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadtverwaltung von der SPD Veranstaltung erstmalige Kenntnis erlangt? Das lässt sich nicht genau datieren. Kenntnis erlangte die Stadtverwaltung etwa Anfang Oktober, also nach der Veranstaltung vom 30.09.2021.