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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 14. Januar 2021 haben Sie sich mit einem Aktenauskunftsersuchen an das Kultusministerium gewandt. Sie bitten um Mitteilung, ob Ihr Internat von Ihnen verlangen darf, während des Lockdowns am Wochenende dort zu bleiben, selbst wenn zuhause häusliche Quarantäne eingehalten wird. Die von Ihnen begehrte Information unterfällt nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG. Das Umweltinformationsgesetz gilt zudem nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz - VIG. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher allenfalls aus § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ergeben. Danach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Gemäß § 3 Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfen und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Bei der gewünschten Auskunft handelt es sich nicht um eine amtliche Inforation in diesem Sinne. Vielmehr handelt es sich um die Bitte um Klärung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Anwendung der geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung der Landesregierung in einem Einzelfall. Die Klärung von Einzelfallfragen und die hierfür ggf. erforderliche weitere Sachverhaltsaufklärung kann nicht über ein Auskunftsersuchen gemäß § 1 Abs. 2 LIFG erfolgen. Wir bitten Sie daher, sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Schulaufsichtsbehörde (örtlich zuständiges Regierungspräsidium, Abteilung Schule und Bildung) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen