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Darlegung der fachlichen Stellungnahme zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. November 2020 - 2 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente die zur Vorbereitung und Abschluss der fachlichen Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erstellt wurden.


Korrespondenz

  1. 04. Okt 2020
  2. 11. Okt
  3. 17. Okt
  4. 24. Okt
  5. 07. Nov 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Darlegung der fachlichen Stellungnahme zum Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen [#199374]
Datum
4. Oktober 2020 12:15
An
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente die zur Vorbereitung und Abschluss der fachlichen Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199374 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199374/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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