Das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung zum Einsatz von itslearning an Schulen
Ihre Beurteilung zur Rechtmäßigkeit der Einführung der - bisherigen - Interimslösung des LMS "itslearning" an den Schulen des Landes OHNE das "der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten" nach Artikel 35 DSGVO durchgeführt hat.
Hintergrund meiner Anfrage sind die Ergebnisse dieser Anfragen:
An das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
https://fragdenstaat.de/a/204669
An den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:
https://fragdenstaat.de/a/224741
Dort ist das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung ersichtlich.
Gab es zwischen Ihnen und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorab eine Austausch zur Einführung der derzeitigen Interimslösung ohne Datenschutzfolgeabschätzung? Wenn ja, welchen?
Information nicht vorhanden
-
Datum28. Juli 2021
-
31. August 2021
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung zum Einsatz von itslearning an Schulen [#225724]
- Datum
- 28. Juli 2021 19:08
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Beurteilung zur Rechtmäßigkeit der Einführung der - bisherigen - Interimslösung des LMS "itslearning" an den Schulen des Landes OHNE das "der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten" nach Artikel 35 DSGVO durchgeführt hat.
Hintergrund meiner Anfrage sind die Ergebnisse dieser Anfragen:
An das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:
https://fragdenstaat.de/a/204669
An den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:
https://fragdenstaat.de/a/224741
Dort ist das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung ersichtlich.
Gab es zwischen Ihnen und dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vorab eine Austausch zur Einführung der derzeitigen Interimslösung ohne Datenschutzfolgeabschätzung? Wenn ja, welchen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225724
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/225724/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724 Sehr [geschwärzt],
auf Ihre E-Mail vom 28.7.2021 teile ich Ihnen mit…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724
- Datum
- 6. August 2021 13:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
auf Ihre E-Mail vom 28.7.2021 teile ich Ihnen mit, dass ein lediglich per E-Mail gestellter Antrag nicht den Formanforderungen des § 10 IFG M-V entspricht. Danach ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Die Schriftform verlangt einen mit einer eigenhändigen Unterschrift versehenen Antrag, der per Post, FAX oder DE-Mail (mit elektronischer Signatur im Sinne des § 3a Abs. 2 VwVfG M-V) übermittelt wird.
Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 28.7.2021 kann daher erst weiterbearbeitet werden, wenn Sie Ihren Antrag den Formanforderungen entsprechend eingereicht haben.
Das in der E-Mail angekündigte Fax ist hier bislang nicht eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Referat III 310
Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht, Europarecht, Völkerrecht, Justitiariat
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Puschkinstraße 19-21
19048 Schwerin
Tel.: [geschwärzt]
eMail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Allgemeine Datenschutzinformation
Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie hier:
https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724 [#225724] Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Nachricht und …
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724 [#225724]
- Datum
- 6. August 2021 15:00
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf das nicht eingegangene Fax.
Ihre Empfangsstelle bestätigte allerdings am 28. Juli 2021 um 19:09 Uhr den Empfang.
Hier das Zustellungsprotokoll (Zeitangabe in UTC):
2021-07-28T17:09:43.821644+00:00
Status: delivered
ApiVersion: v1
FaxStatus: delivered
From: +4930577036669
FaxSid: [geschwärzt]
NumPages: 2
To: +493855883450
BitRate: 14400
Resolution: standard
RemoteStationId: +49385588
Bitte informieren Sie mich kurzfristig, falls das Fax weiterhin im Hause unauffindbar bleibt und Sie die erneute Zustellung wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 225724
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724 [#225724] Sehr [geschwärzt],
nach erfolgloser Suche Ihres unten gena…
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- IFG-Antrag vom 28.7.2021 - Anfragenr: 225724 [#225724]
- Datum
- 9. August 2021 10:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
nach erfolgloser Suche Ihres unten genanntes Faxes möchte ich Sie um erneute Zustellung (Fax-Nr.:0385/588 3453) bitten.
Darüber hinaus nehme ich Bezug auf die E-Mail von Herrn Dr. Pfeifer vom 06.08.2021 betreffend die Formanforderung.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
________________________________________
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstr. 19 - 21
19055 Schwerin
Tel.: 0385/ [geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>>
[geschwärzt] [#[geschwärzt]]
[geschwärzt],
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
[geschwärzt]+[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung zum Einsatz von itslearning an Schulen [#225724]
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- Das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung zum Einsatz von itslearning an Schulen [#225724]
- Datum
- 10. August 2021 14:20
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
172,6 KB
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
wunschgemäß ist Ihnen das Fax auf die von Ihnen benannte Nummer zugegangen.
(Dem Protokoll nac…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Das Fehlen einer Datenschutzfolgeabschätzung zum Einsatz von itslearning an Schulen [#225724]
- Datum
- 10. August 2021 18:33
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
wunschgemäß ist Ihnen das Fax auf die von Ihnen benannte Nummer zugegangen.
(Dem Protokoll nach - versehentlich - zweimal.)
2021-08-10T12:19:48.677244+00:00
Status: delivered
ApiVersion: v1
FaxStatus: delivered
From: +4930577036669
FaxSid: [geschwärzt]
NumPages: 2
To: +493855883453
BitRate: 14400
Resolution: standard
RemoteStationId: +49385588
2021-08-10T12:20:43.339765+00:00
Status: delivered
ApiVersion: v1
FaxStatus: delivered
From: +4930577036669
FaxSid: [geschwärzt]
NumPages: 2
To: +493855883453
BitRate: 14400
Resolution: standard
RemoteStationId: +49385588
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 225724
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Antrag v [geschwärzt] - Bescheid Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt:
- …
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Antrag v [geschwärzt] - Bescheid
- Datum
- 26. August 2021 15:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage sind folgende Dokumente beigefügt:
- Vfg. 26.8.2021 - Antrag v [geschwärzt] - Bescheid - Reinschrift
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
in Vertreung des Vorzimmers AL3
[geschwärzt]
Büro Abteilungsleiter 2
Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit und Gnadenwesen
Justizministerium M-V
Puschkinstr. 19-21
19055 Schwerin
Tel.: 0385 [geschwärzt]
Fax: 0385 588-3452
E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]>
Allgemeine Datenschutzinformation
Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.regierung-mv.de/Datenschutz/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag v Herrn Antragsteller/in - Bescheid [#225724] Sehr << Anrede >>
ich danke für Ihre Auskunf…
An
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag v Herrn Antragsteller/in - Bescheid [#225724]
- Datum
- 26. August 2021 18:09
- An
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich danke für Ihre Auskunft zum Nichtvorliegen der begehrten Informationen. Damit betrachte ich meine Anfrage für abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 225724
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/225724/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. August 2021 18:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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