Das Profiling im SGB II/SGB III

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Profiling stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die wichtigste Arbeitsgrundlage für die erfolgreiche Vermittlung von Erwerbslosen dar. Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hat zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling vorauszugehen. Soweit die Theorie.
In der Beratungspraxis zeigen sich jedoch erhebliche Defizite in der Umsetzung und zum Teil folgenschwere Fehlbewertungen bei Betroffenen.

Hiermit wird beantragt:

1. Übersendung aller Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen zum Thema Profiling seit Einführung des SGB II
2. Übersendung aller Untersuchungen und Studien zur Umsetzung des Profilings in Argen/Jobcentern und Optionskommunen
3. Benennung aller sozialgerichtlichen Entscheidungen, die auf die Fortentwicklung der Handlungsanweisungen der BA Einfluss genommen haben
4. Übersendung von Mustern der Profiling-Formulare , sowie Screenshots einschließlich der Pullup-Menus der Eingabemasken der Verwaltungssoftware

Eine Übersendung in digitalisierter Form ist völlig ausreichend.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
20. Juli 2012 09:23
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Das Profiling stellt nach dem Willen des Gesetzgebers die wichtigste Arbeitsgrundlage für die erfolgreiche Vermittlung von Erwerbslosen dar. Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung hat zwingend ein umfassendes und systematisches Profiling vorauszugehen. Soweit die Theorie. In der Beratungspraxis zeigen sich jedoch erhebliche Defizite in der Umsetzung und zum Teil folgenschwere Fehlbewertungen bei Betroffenen. Hiermit wird beantragt: 1. Übersendung aller Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen zum Thema Profiling seit Einführung des SGB II 2. Übersendung aller Untersuchungen und Studien zur Umsetzung des Profilings in Argen/Jobcentern und Optionskommunen 3. Benennung aller sozialgerichtlichen Entscheidungen, die auf die Fortentwicklung der Handlungsanweisungen der BA Einfluss genommen haben 4. Übersendung von Mustern der Profiling-Formulare , sowie Screenshots einschließlich der Pullup-Menus der Eingabemasken der Verwaltungssoftware Eine Übersendung in digitalisierter Form ist völlig ausreichend.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: DOS [IVBV] Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
23. Juli 2012 08:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Festnetzpreis 14 ct/min, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 0 18 05 / 6767-10 Unfallversicherung/Ehrenamt: 0 18 05 / 6767-11 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 0 18 05 / 6767-12 Arbeitsrecht: 0 18 05 / 6767-13 Teilzeit/Altersteilzeit, Minijobs: 0 18 05 / 6767-14 Infos für behinderte Menschen: 0 18 05 / 6767-15 Ausbildungsförderung/Ausbildungsbonus: 0 18 05 / 6767-18 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 0 18 05 / 6767-19 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 0 18 05 / 6767-20 Informationen zum Bildungspaket: 0 18 05 / 6767-21 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: <<E-Mailadresse>> 0 18 05 / 6767-16 Schreibtelefon 0 18 05 / 6767-17 Fax Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mailadresse>> Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon: 030 18 80 80 80 5 www.bmas.bund.de <<E-Mailadresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: DOS [IVBV] Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
21. August 2012 09:09
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Profiling im SGB II/SGB III" vom 20.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Stunden, 9 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: DOS [IVBV] Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
3. September 2012 14:13
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Profiling im SGB II/SGB III" vom 20.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche, 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: DOS [IVBV] Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
15. Dezember 2012 02:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Profiling im SGB II/SGB III" vom 20.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate, 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: DOS [IVBV] Das Profiling im SGB II/SGB III
Datum
31. Dezember 2012 22:19
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Profiling im SGB II/SGB III" vom 20.07.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Monate, 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>