Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird.

Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund):
a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht?
b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen?

[1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html

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  • Datum
    12. September 2015
  • Frist
    16. Oktober 2015
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Medien habe …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11314]
Datum
12. September 2015 13:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird. Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund): a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht? b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen? [1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: I-532 II#0717 Sehr geehrter Herr Wall…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11314]
Datum
28. September 2015 14:13
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: I-532 II#0717 Sehr geehrter Herr Wall, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. September 2015 zum Thema: Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11314]. Hiermit bestätige ich zunächst nur den Eingang Ihrer Eingabe. Sie wird unter dem oben genannten Geschäftszeichen geführt. Der/Die zuständige Sachbearbeiter/in wird sich so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
Gustav Wall
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Thema Datenschutz und die Information…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11314]
Datum
16. Oktober 2015 06:45
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz" vom 12.09.2015 (#11314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anfragenr: 11314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Oktober 2015 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen

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