Das Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird.
Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund):
a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht?
b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bund) bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen?
[1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
Information nicht vorhanden
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Datum12. September 2015
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16. Oktober 2015
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