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Dateien der Zentralstelle

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

nach Unterabschnitt 1 des BKAG kann das BKA Dateien zur Speicherung von Personenbezogenen Daten anlegen. Diese sind, soweit bekannt, auch thematisch sortiert.

Ich möchte Sie bitten mir eine aktuelle Liste zukommen zu lassen, aus der

a) der Name der Datei,
b) das Datum der Einrichtung / Löschung,
c) deren Zweck (also welche Delikte werden dort einsortiert),
d) die Zahl der aktuell enthaltenen Datensätze,
e) die jährliche Veränderung und
f) die Rechtsgrundlage

ersichtlich sind. Gerne auch in digitaler Form, da ich mich freuen würde die Tabelle unter http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterr... aktualisieren zu dürfen. Ich freue mich aber auch, wenn Sie mir diese Arbeit abnehmen könnten.


Korrespondenz

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dateien der Zentralstelle
Datum
25. Juli 2013 09:04
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach Unterabschnitt 1 des BKAG kann das BKA Dateien zur Speicherung von Personenbezogenen Daten anlegen. Diese sind, soweit bekannt, auch thematisch sortiert. Ich möchte Sie bitten mir eine aktuelle Liste zukommen zu lassen, aus der a) der Name der Datei, b) das Datum der Einrichtung / Löschung, c) deren Zweck (also welche Delikte werden dort einsortiert), d) die Zahl der aktuell enthaltenen Datensätze, e) die jährliche Veränderung und f) die Rechtsgrundlage ersichtlich sind. Gerne auch in digitaler Form, da ich mich freuen würde die Tabelle unter http://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrordatei#In_der_Anti-Terror-Datei_zusammengef.C3.BChrte_Datenbanken aktualisieren zu dürfen. Ich freue mich aber auch, wenn Sie mir diese Arbeit abnehmen könnten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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