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Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zu den Daten der Verkehrszählstellen für 2019 und 2020 haben wir an das Verkehrs- und Tiefbauamt zur Bearbeitung weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Verkehrs- und Tiefbauamt 0341/ 123 7641 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 10.06.2020 zu "Daten der Verkehrszählstellen für 2019 und 2020", die uns zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde. Die Bearbeitung zur Beantwortung Ihrer Anfrage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin möchte ich Sie um Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail-Anfrage vom 10.06.2020 wird wie folgt beantwortet: Sie haben in Ihrer E-Mail um Zusendung der vollständigen Messdaten der Verkehrszählstellen (aller Kfz-Dauerzählstellen und aller Fahrrad-Dauerzählstellen) der Stadt Leipzig auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Sachsen (SächsUIG) sowie nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (IFS) gebeten. Dazu wird ausgeführt, dass das Sächsische Umweltinformationsgesetz vom 01.06.2006 nur für Umweltinformationen gilt. Bei den Messdaten der Verkehrszählstellen (Kfz- und Fahrrad-Dauerstellen) der Stadt Leipzig handelt es sich nicht um eine Umweltinformation im Sinn dieses Gesetzes. Der Antrag auf Übermittlung der Aufzeichnung der Messdaten nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (IFS) kann derzeit nicht abschließend bearbeitet werden. Einen Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen hat nur jede natürliche Person, die Einwohner (i.S. von § 10 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine Hauptwohnung hat. Juristische Personen sind nur antragsberechtigt, sofern sie ihren Sitz in Leipzig haben. Sollten Sie Ihren Antrag auf die o.g. Daten im Namen des FragDenStaat ste llen, so fehlt es dieser an der Antragsberechtigung im Sinn der IFS. Träger von FragDenStaat ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. mit Sitz in Berlin. Stellen Sie den Antrag unter eigenem Namen, ist es erforderlich, Ihren Hauptwohnsitz in Leipzig nachzuweisen. Dieser Nachweis wird von Ihnen bis 31.07.2020 erbeten. Sollte bis zum genannten Datum kein diesbezüglicher Nachweis zu Ihrem Hauptwohnsitz eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Der Vollständigkeit halber setzen wir Sie in Kenntnis, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung im Übrigen Kosten (Verwaltungsgebühren) erhoben werden (je nach Aufwand zwischen 10-2500 €). Gern informieren wir Sie darüber, dass Sie Zählergebnisse in Verkehrsmengenkarten unter anderem auf der Internetseite der Stadt Leipzig herunterladen können: https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/verkehrszaehlungen/ Außerdem waren Auswertungen zu Kraftfahrzeugen und Radfahrenden für Januar bis Mai 2019 und Januar bis Mai 2020 auch Gegenstand einer Stadtratsanfrage (Vorlage - VII-F-01345). Auf die Messdaten der Verkehrszählstellen (Kfz- und Fahrrad-Dauerstellen) kann über das Amtsinformationssystem der Stadt Leipzig (Allris) zugegriffen werden. Die entsprechenden Tabellen sind dort öffentlich und kostenfrei zugänglich. Mit freundlichen Grüßen