Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 21. Dezember 2021 wurde ein "Beschluss der STIKO zur 16. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung" an das RKI mittgeteilt.
In diesem Beschluss wird empfohlen, dass
"Personen ≥12 Jahre, die eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion
durchgemacht haben, sollen zur Vervollständigung ihrer Grundimmunisierung bis
auf weiteres eine einmalige COVID-19-
Impfstoffdosis im Abstand von mindestens
3 Monaten zur Infektion erhalten.
Gleiches gilt für 5-11-jährige Kinder mit
Vorerkrankung nach durchgemachter
SARS-CoV-2-Infektion"
Die Grundlage für diesen Beschluss sind die "verfügbaren Daten".
Nun zu meiner Frage:
Sind diese Daten, die zu diesem Beschluss geführt haben, öffentlich einsehbar und könnten Sie uns diese als PDF per Mail zusenden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 238062
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https://fragdenstaat.de/a/238062/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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