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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag #252037 "Daten zu digitalen Außenwerbeanlagen in Hamburg" nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist hier am 24.06.2022 zugegangen. Er wird aktuell geprüft. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag zurück zu ziehen. Bitte informieren Sie uns in diesem Falle bis zum 30.06.2022, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe vom Bearbeitungsaufwand abhängt. Für die mögliche postalische Zustellung eines Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung haben Sie Ihre aktuelle Meldeanschrift bereits mitgeteilt, vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Mail vom 24. Juni 2022 stellen Sie eine Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) und bitten um folgende Informationen: Sie bitten um Zusendung einer Version des Geodatensatzes "Werbeanlagen Hamburg", in der zuverlässig angegeben ist, welche CLP-Anlagen digital sind und ob die Anlagen auf öffentlichem Grund oder in einem Bahnhof installiert sind. Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt: Der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegt keine Version eines Geodatensatzes „Werbeanlagen Hamburg“ mit der von Ihnen gewünschten Spezifizierung vor. Bei den im Geoportal dargestellten Werbeanlagen handelt es sich nach unserem Wissenstand um Werbeanlagen auf öffentlichem Grund. Für Informationen zu Werbeanlagen in den Bahnhöfen wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Betreiber der Bahnhöfe. Diese Antwort erfolgt gebührenfrei und abschließend. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Ihre E-Mail vom 17.8.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2011/2022 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben angegeben, Sie hätten am 24.6.2022 bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einen Geodatensatz angefragt, aus dem zuverlässig erkennbar sei, welche CLP-Werbeanlagen digital seien, und ob die Anlagen auf öffentlichem Grund oder in einem Bahnhof installiert seien. Der in Metaver abrufbare Datensatz sei insofern nicht vollständig. Die BVM hat am 28.6.2022 geantwortet, dass ihr keine Version des Geodatensatzes mit der von Ihnen gewünschten Spezifizierung vorliege. Alle in dem abrufbaren Datensatz enthaltenen Anlagen befänden sich auf öffentlichem Grund, zu Anlagen in Bahnhöfen wäre der jeweilige Betreiber zu befragen. Sie halten diese Antwort für unzureichend. Sie gehen davon aus, dass der BVM die Informationen vorlägen, da sie sich aus den Genehmigungen der Anlagen ergäben. Sie schließen aus der Existenz des bei Metaver vorhandenen Datensatzes, dass diese Informationen auch in einem aggregierten Zustand vorhanden seien. Ich habe Zweifel, dass Sie Ihren Informationsanspruch mit dieser Argumentation durchsetzen können. Ich halte für glaubhaft, dass die BVM nicht über einen aktuelleren oder berichtigten Geodatensatz verfügt. Auch wenn der BVM die einzelnen Genehmigungen für die Anlagen vorlägen, wäre sie nicht verpflichtet, auf Ihre Anfrage hin den Geodatensatz zu aktualisieren oder zu korrigieren. Die Informationspflicht betrifft nur Informationen, die in einer Behörde vorhanden sind. Vorhanden bedeutet in diesem Zusammenhang aber, dass sie in der angefragten Form oder Aufbereitung vorhanden sein müssen. Das Hamburgische Transparenzgesetz verpflichtet Behörden nicht, Informationen eigens zu ermitteln oder zusammenzustellen. Wenn die Informationen in einzelnen Akten enthalten sind, aber nicht durch eine Tabelle, die Verknüpfung mit einem Stadtplan o.ä. miteinander in Bezug gesetzt wurden, ist die Behörde nicht verpflichtet, einen solchen Bezug für Ihren Antrag erst herzustellen. Vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2012 - 5 Bs 246/12, S. 5 amtl. Umdruck (abrufbar unter https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/276/OVG_HH_5_Bs_246_12.pdf). Ich gehe davon aus, dass es eine Schnittstelle gibt, aus der die Informationen über die Standorte der Werbeanlagen in dem Geodatensatz zusammengeführt werden und so der aggregierte Datensatz entstanden ist, den sie auf Metaver abrufen können. Wenn Daten dort aber unvollständig oder fehlerhaft erfasst sind, vermittelt das Hamburgische Transparenzgesetz keinen Anspruch darauf, dass sie nachgepflegt oder korrigiert werden. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern leider nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]