Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)

1) Wie viele Grenzkontrollen pro Jahr fanden in Zügen an der deutsch-polnischen Grenze am Bahnhof von Frankfurt (Oder) zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 28. August 2022 statt? Bitte die Daten für das Jahr 2022 nach Kalendermonaten aufschlüsseln.

2) An welchen Tagen fanden Kontrollen in den Zügen am oben genannten Bahnhof zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 28. August 2022 statt? Welche Züge waren davon betroffen?

3) Wie häufig wurden seit 2014 illegale Grenzübertritte und andere Straftaten bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) festgestellt?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. August 2022
  • Frist
    1. Oktober 2022
  • Ein:e Follower:in
Juan Francisco Alvarez Moreno
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Wie viele Gren…
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
29. August 2022 09:42
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Wie viele Grenzkontrollen pro Jahr fanden in Zügen an der deutsch-polnischen Grenze am Bahnhof von Frankfurt (Oder) zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 28. August 2022 statt? Bitte die Daten für das Jahr 2022 nach Kalendermonaten aufschlüsseln. 2) An welchen Tagen fanden Kontrollen in den Zügen am oben genannten Bahnhof zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 28. August 2022 statt? Welche Züge waren davon betroffen? 3) Wie häufig wurden seit 2014 illegale Grenzübertritte und andere Straftaten bei Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) festgestellt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno Anfragenr: 257971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257971/
Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno
Bundespolizeipräsidium
P-100011_P-Ref_71_00003#0027 Sehr geehrter Herr Alvarez Moreno, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage…
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
7. September 2022 12:55
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

P-100011_P-Ref_71_00003#0027 Sehr geehrter Herr Alvarez Moreno, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Ihr Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Um Ihnen einen Bescheid zukommen zu lassen, bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Anschrift und E-Mail Adresse. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Juan Francisco Alvarez Moreno
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
AW: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
11. Oktober 2022 21:58
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ vom 29.08.2022 (#257971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine E-Mail-Adresse sowie eine Anschrift hatte ich Ihnen separat auch geschickt. Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno
Juan Francisco Alvarez Moreno
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
AW: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
11. Oktober 2022 21:59
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ vom 29.08.2022 (#257971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Eine E-Mail-Adresse sowie eine Anschrift hatte ich Ihnen separat auch geschickt. Mit freundlichen Grüßen Juan Francisco Alvarez Moreno
Juan Francisco Alvarez Moreno
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
AW: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
25. Oktober 2022 11:37
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ vom 29.08.2022 (#257971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Juan Francisco Alvarez Moreno
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ …
An Bundespolizeipräsidium Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
AW: Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder) [#257971]
Datum
25. Oktober 2022 11:38
An
Bundespolizeipräsidium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ vom 29.08.2022 (#257971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Juan Francisco Alvarez Moreno
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Juan Francisco Alvarez Moreno
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Daten zu Grenzkontrollen in Frankfurt (Oder)“ [#257971]
Datum
23. November 2022 20:55
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/257971/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Frist vor länger als sieben Wochen abgelaufen ist. Das ist m.E. nicht IFG-konform ("Der Informationszugang soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats ermöglicht werden", oder wie das BMI schreibt: "Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen."). Begründet wurde bisher nichts. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 257971.pdf Anfragenr: 257971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257971/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. November 2022 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. März 2023 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen

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