Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kapelle-Ufer 1
10117 Berlin
Az.: 300-18501/134(2019)
Berlin, 20. Dezember 2019
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 25. November 2019
Sehr geehrte/r Dame/Herr,
vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Nationaler Bildungsrat vom 25. November 2019. Ihre Fragen
1. "Liste aller Daten, die das Ministerium über den geplanten nationalen Bildungsrat hat."
2. "Und Informationen über die Agenda und Ziele des Ministeriums für den nationalen Bildungsrat."
werden wie folgt beantwortet:
Hinweis zur Beantwortung: Wir gehen davon aus, dass sich Ihre beiden Fragen in Teilen überlappen. Ihre Frage 1 wird so verstanden, dass Sie eine Übersicht der zeitlichen Abläufe begehren. Die nachfolgende Tabelle umfasst deshalb sowohl "Daten" i. S. v. zeitlichen Abläufen im Hinblick auf Frage 1 als auch inhaltliche Aspekte i. S. v. Frage 2. Zur Beantwortung der Frage 2 ist weiterhin als Anlage (pdf-Dokument) das handlungsleitende BMBF-Konzept für einen Nationalen Bildungsrat (NBR) beigefügt. Die nachfolgende Tabelle umfasst nicht die Daten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länderseite fallen. Diese Daten - etwa zur Beratung im Rahmen unterschiedlicher Gremien der Kultusministerkonferenz der Länder - müssten dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz vorliegen.
Nationaler Bildungsrat (NBR) - Übersicht: Stand: November 2019
12.03.2018
Grundlage: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (19. Legislaturperiode), S. 28 / Z. 1128-1137: Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats nach Vorbild des Wissenschaftsrates
03/04 2018
Interne Erarbeitung eines BMBF-Konzepts für den NBR (Anlage)
03.05. 2018
Übermittlung des Konzepts an die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder;
Gastbeitrag von Bundesministerin Karliczek zum BMBF-Konzept (u. a. Ziele, Agenda, Inhalte) auf
www.jmwiarda.de/blog/<http://www.jmw…
21.08.,
04.10.,
09.11., 20.12.2019;
28.01.,
14.02.,
16.05.,
17.07.2019
Beratungen der gemeinsamen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern zum NBR; Erarbeitung und Beratung eines Eckpunktepapier-Entwurfs
ausstehend*
Ggf.: Ausarbeitung eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern für einen NBR;
ggf.: Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens durch Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder
*Aktualisierung (Stand: 6. Dezember 2019): Angesichts des Beschlusses der 368. Kultusministerkonferenz vom 5. Dezember 2019 ("Einrichtung eines Bildungsrates/wissenschaftlichen Beirates bei der Kultusministerkonferenz") geht das BMBF davon aus, dass diese Handlungsschritte nicht mehr realisiert werden.
Im Hinblick auf Frage 2 wird ergänzend auf die Anlage verwiesen.
Diese Antwort ergeht gebührenfrei.
Mit freundlichen Grüßen
