H.-Dirk Schmitt
Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
28. Mai 2021 15:18
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Quantitative Angaben zur Kontrollen auf Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen bzw. in diesem Zusammenhang festgestellten Ordnungswidrigkeiten? Diese sollten umfassen: 1. Wie viele Kontrollen aufgeschlüsselt nach Zeitraum (Kalenderwoche), kommunale Gliederung (Verbandgemeinde …, Stadt …, Gemeinde Grafschaft) und Art: - Handel (Maskenpflicht, Begrenzung Personenzahl entsprechend Verkaufsfläche) - Gastronomie - Maskenpflicht in ausgewiesen öffentlichen Bereichen - Einhaltung Kontaktbeschränkungen - Einhaltung Ausgangssperren 2. In gleicher Granularität die Anzahl der festgestellten Verstöße und ausgestellten Bußgeldbescheide. Hintergrund meiner Frage ist die dauerhaft deutlich erhöhte Infektionsprävalenz („Durchseuchung“) im Bereich der Stadt Sinzig. Siehe auch https://user.computer42.org/~dirk/covid-19/Covid-19-LK-Ahrweiler.html#Infektionspr%C3%A4valenz_Landkreis
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 221240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221240/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt
Kreisverwaltung Ahrweiler
WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240] Sehr geehrter Herr Schmitt, die Anzahl und die Art der dur…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
22. Juni 2021 09:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmitt, die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen werden nicht erfasst. Somit liegen uns diesbezüglich keine Daten vor. Es werden aber in allen Kommunen entsprechende Kontrollen durchgeführt. Bezüglich der zweiten Frage teilen wir Ihnen für den Zeitraum 01.03.2020 - 04.06.2021 folgendes mit: Registrierte Anzeigen bei der Bußgeldstelle insgesamt: 936 Erlassene Bußgeldbescheide: 369 Verwarnungen mit und ohne Verwarnungsgeld 325 Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
AW: WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Ant…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
22. Juni 2021 11:36
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie bitte noch die gewünschte Aufgliederung nach Zeitraum (Kalenderwoche), kommunale Gliederung (Verbandgemeinde …, Stadt …, Gemeinde Grafschaft) vornehmen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 221240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221240/
H.-Dirk Schmitt
AW: WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreihe…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
30. Juni 2021 10:39
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Daten zur Kontrolle Coronaschuztmaßnahmen“ vom 28.05.2021 (#221240) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wie ich ihnen am 22.6.2021 mitteilte fehlt in ihrer Antwort die zeitliche Aufgliederung und daher ist ihre Antwort unvollständig beantwortet. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 221240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221240/
Kreisverwaltung Ahrweiler
Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240] Sehr geehrter Herr Schmitt, die u. stehende Erinnerung wurde m…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
1. Juli 2021 08:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmitt, die u. stehende Erinnerung wurde mir zur abschließenden Beantwortung weitergeleitet. In Ihrer Anfrage vom 28.05.2021 führen Sie aus, dass es Ihnen im Focus um die Infektionslage im Bereich der Stadt Sinzig geht. Daher meine Frage hinsichtlich der Aufschlüsselung: Reicht Ihnen diese für die Monatszeiträume der Stadt Sinzig aus? Da ich die im System registrierten Anzeigen nicht ohne manuelle Zusatzeingaben (Zeitraum, Ort, Anzeige oder Bußgeld etc.) herausfiltern kann, stellt dies einen immensen Verwaltungsaufwand dar. Hinzu kommt, dass ich in den Verbandsgemeinden eine solche Begrenzung gar nicht im System zur Verfügung habe. Daher ist Aussagekraft der Vergleichszahlen sehr schwierig. Ich möchte die von Ihnen gewünschten Informationen zielführend liefern, daher bitte ich um kurze Rückmeldung über den notwendigen Datenumfang. Mit freundlichen Grüßen
Kreisverwaltung Ahrweiler
AW: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240] Sehr geehrter Herr Schmitt, unter Bezugnahme auf meine e-m…
Von
Kreisverwaltung Ahrweiler
Betreff
AW: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
2. Juli 2021 11:29
Sehr geehrter Herr Schmitt, unter Bezugnahme auf meine e-mail-Anfrage von gestern übersende ich Ihnen die ermittelte Monatsstatistik der Corona-Anzeigen für das Kreisgebiet, sowie die Stadt Sinzig, sowie den erlassenen Bußgeldbescheiden entsprechend. Eine Unterteilung der Art der Verstöße ist systembedingt nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

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H.-Dirk Schmitt
AW: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Sehr << Anrede >> leider sind die Angaben ohne…
An Kreisverwaltung Ahrweiler Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Daten zur Kontrolle Coronaschutmaßnahmen [#221240]
Datum
20. Juli 2021 19:28
An
Kreisverwaltung Ahrweiler
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider sind die Angaben ohne Zuordnung ob hier Verstöße gegen die Coronaschutzmaß nahmen vorliegen unbrauchbar. Ich habe zur Kenntnis genommen das diese Daten nicht erfasst werden, also kein Monitoring der Nichteinhaltung von Coronaschutzmaßnahmen im Landkreis Ahrweiler stattfindet. Die Feststellung das die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen nicht gemessen wird vom den kommunalen Behörden, zumindest seitens der Kreisverwaltung, ist daher das Ergebnis dieser Anfrage. ... Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 221240 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221240/