Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität"
Information über Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität":
- Anzahl der erfassten Person / Dinge inkl. ggf. vorhandener Klassifizierung bzw. Kategorie
- Erfasste Merkmale
- Erfasste Tatbestände bzw. Vorwürfe
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum20. Februar 2020
-
31. März 2022
-
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Stefan Leibfarth
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informati…
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Details
- Von
- Stefan Leibfarth
- Betreff
- Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 20. Februar 2020 08:57
- An
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information über Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität":
- Anzahl der erfassten Person / Dinge inkl. ggf. vorhandener Klassifizierung bzw. Kategorie
- Erfasste Merkmale
- Erfasste Tatbestände bzw. Vorwürfe
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
Anfragenr: 180932
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/180932
Postanschrift
Stefan Leibfarth
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfahrt,
Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zus…
- Von
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 20. Februar 2020 14:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfahrt,
Ihre LIFG-Anfrage vom 20. Februar 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Ihre Anfrage Sehr geehrter Herr Leibfarth,
Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Landeskriminalamt Baden…
- Von
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre Anfrage
- Datum
- 2. März 2020 16:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth,
Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg weitergeleitet. Sie werden von dort eine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth,
bitte beachten Sie hinsichtlich Ihrer Anfrage das Schreiben in der Anlage.
Freundl…
- Von
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 10. März 2020 16:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth,
bitte beachten Sie hinsichtlich Ihrer Anfrage das Schreiben in der Anlage.
Freundliche Grüße
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Stefan Leibfarth
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne versuche ich mein, für Sie, unklare Anfrage zu präzisieren:
- „ggf. vorhande…
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Details
- Von
- Stefan Leibfarth
- Betreff
- AW: Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 7. Oktober 2021 14:02
- An
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne versuche ich mein, für Sie, unklare Anfrage zu präzisieren:
- „ggf. vorhandener Klassifizierung bzw. Kategorie“: Falls sie Personen / Dinge erfassen, werden diese dann mit weiteren zugeordneten Eigenschaften gespeichert? Wenn ja, welche Eigenschaften o.Ä. sind dies?
- „erfasste[n] Merkmale“: Können Sie ignorieren.
- „erfasste[n] Tatbestände bzw. Vorwürfe“: Welche Tatbestände werden in POLAS-BW erfasst und welchen Tatbeständen oder Vorwürfen die gespeicherten Personen oder Dinge zugeordnet?
Ich hoffe meine Fragen sind nun klarer.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
Anfragenr: 180932
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180932/
Postanschrift
Stefan Leibfarth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stefan Leibfarth
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität"“…
- Von
- Stefan Leibfarth
- Betreff
- AW: Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 27. November 2021 11:08
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität"“ vom 20.02.2020 (#180932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
Anfragenr: 180932
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/180932/
Postanschrift
Stefan Leibfarth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stefan Leibfarth
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität"“…
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Details
- Von
- Stefan Leibfarth
- Betreff
- AW: Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 18. Februar 2022 07:46
- An
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität"“ vom 20.02.2020 (#180932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 84 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Leibfarth
Anfragenr: 180932
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180932/
Postanschrift
Stefan Leibfarth
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Leibfarth,
Ihre Sachstandsanfrage betreffend Ihrer LIFG-Anfrage Politisch Motivierte Kriminali…
- Von
- Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EILT ! Datenbank "Politisch Motivierte Kriminalität" [#180932]
- Datum
- 21. Februar 2022 16:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Leibfarth,
Ihre Sachstandsanfrage betreffend Ihrer LIFG-Anfrage Politisch Motivierte Kriminalität #180932 an das Innenministerium Baden-Württemberg wurde dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg zur weiteren Bearbeitung übersandt. Aufgrund eines Büroversehens konnte die von Ihnen verschickte Konkretisierung vom 07.10.2021 nicht zugeordnet werden. Ihr Anliegen wird nun umgehend bearbeitet. Die Verzögerung und die Unannehmlichkeiten bitten wir zu entschuldigen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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