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Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301

Anfrage an:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

laut Abschlussbericht des Vorhabens "Evaluierung des Kenntnisstandes von aktiven Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301" wurde eine Fachdatenbank erstellt, welche neben den Angaben zu den Störungen/Störungszonen auch eine Literaturdatenbank enthält.

Alle Angaben wurden, entsprechend der Aufgabenstellung, nur in Medien recherchiert, welche frei verfügbar sind.

Hiermit stelle ich den Antrag, mir die vollständige Datenbank zukommen zu lassen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
6. August 2020 17:15
An
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in laut Abschlussbericht des Vorhabens "Evaluierung des Kenntnisstandes von aktiven Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301" wurde eine Fachdatenbank erstellt, welche neben den Angaben zu den Störungen/Störungszonen auch eine Literaturdatenbank enthält. Alle Angaben wurden, entsprechend der Aufgabenstellung, nur in Medien recherchiert, welche frei verfügbar sind. Hiermit stelle ich den Antrag, mir die vollständige Datenbank zukommen zu lassen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194682/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Betreff
Eingangsbestätigung - Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
10. August 2020 10:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an der Arbeit und den Aufgaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Ihre Nachricht ist eingegangen und wir werden sie schnell und gründlich bearbeiten. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, Mailadresse) werden im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage (Ihres Anliegens) durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung verarbeitet. Weitere Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Daten, finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.base.bund.de/datenschutz. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Betreff
Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
7. September 2020 17:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 6. August 2020 bitten Sie das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um Übermittlung der Fach- und Literaturdatenbank, die im Rahmen des Vorhabens "Evaluierung des Kenntnisstandes von aktiven Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301" erstellt wurde. Die Fach- und Literaturdatenbank werden auf der Internetseite des BASE unter Forschung zur Endlagersuche bei abgeschlossenen Forschungsprojekten, hier beim Abschlussbericht FoV KaStör veröffentlicht. Link: https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ( https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ). Die Bereitstellung ist in Bearbeitung und die Veröffentlichung wird zeitnah erfolgen. Hierüber werden Sie gesondert informiert. **Hinweise zum Datenschutz:** Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz ( https://www.base.bund.de/datenschutz ). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
8. September 2020 08:59
An
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meinem Informationsfreiheitsantrag „Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301“ vom 06.08.2020 (#194682) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit entsprochen. Bitte stellen Sie mir die Daten umgehend unaufbereitet zur Verfügung. Die Veröffentlichung auf der BaSE-Site zur Erfüllung von § 10 UIG ist davon unabhängig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194682/
Von
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Betreff
Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
7. Oktober 2020 17:21
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf die Zwischennachricht vom 07.09.2020 teile ich Ihnen mit, dass die Datenbanken zum Forschungsvorhaben KaStör auf der Internetseite Forschung des BASE nun per Link veröffentlicht sind. Sie können diese dort herunterladen, Link zur Internetseite Forschung BASE: https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ( https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ) **Hinweise zum Datenschutz:**Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür bildet Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Verwaltung von Schriftgut geltenden Vorgaben der Dienstanweisung für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut und für den Schriftverkehr im BASE gespeichert. Weitere Informationen zum Datenschutz und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BASE unter: https://www.base.bund.de/datenschutz ( https://www.base.bund.de/datenschutz ). **Rechtsbehelfsbelehrung** Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
Am 25. Oktober 2020 23:18:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch: Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
26. Oktober 2020 14:28
An
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid ein. Mein Antrag lautete unter anderem auf Übersendung der Literatur-Datenbank. Übergeben haben Sie eine PDF-Datei. Dies ist keine Datenbank. Insbesondere kann die PDF nicht wie eine Datenbank genutzt werden, da die unterschiedlichen Felder nicht direkt adressierbar sind - siehe auch https://Antragsteller/in/2020/10/base-m… Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194682/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Betreff
Widerspruch: Datenbank zu den Störungszonen in Deutschland (KaStör) – Vorhaben 4717F01301 [#194682]
Datum
20. November 2020 09:30

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihr als Widerspruch bezeichnetes Schreiben möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass das BASE unter folgendem Link die Literaturdatenbank im .bib-Format ins Internet eingestellt hat: https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ( https://www.base.bund.de/DE/themen/fa/s… ) Ihr Schreiben habe ich nicht als Widerspruch, sondern als Antragskonkretisierung ausgelegt. Ziel eines Rechtsbehelfes ist es, eine Änderung des Ausgangsbescheides herbeizuführen. Mit dem Ausgangsbescheid wurde Ihnen bereits beschieden, dass sie Zugang zu den Informationen erhalten, ohne dies auf eine bestimmte Zugangsart zu beschränken. Ihrem oben genannten Schreiben ist zu entnehmen, dass Sie den Zugang in einem Datenbankformat wünschen und nicht, dass Sie einen Ihnen den Zugang gewährenden Bescheid aufheben oder ändern lassen möchten. Daher habe ich den Inhalt Ihres Schreibens als Antragskonkretisierung ausgelegt. Mit freundlichen Grüßen