Sehr geehrter Herr Semsrott,
über Ihren am 21.01.2022 eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.01.2022 betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie ergeht der folgende Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Widerspruchsführer zu tragen.
3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf eine Gebühr in Höhe von 30 Euro
festgesetzt.
Begründung:
Mit E-Mail vom 08. Januar 2022 beantragen Sie die Zusendung eines Abzuges der Datenbank "Amtliche Hauskoordinaten Deutschland" (HK-DE) nach dem IFG, dem UIG und dem VIG, soweit diese anwendbar sind. Ihr Antrag wurde mit Bescheid vom 21. Januar 2022 unter Hinweis auf den, dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehenden, Schutz des geistigen Eigentums gem. §6 5.1 IFG bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG, abgelehnt. Per Fax sowie Email legten Sie am 21. Januar 2022 Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Mit Anhörungsschreiben vom 29.03.2022 habe ich Ihnen mit Fristsetzung bis zum 29.04.2022 die Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme bzw. Ergänzung Ihrer Widerspruchsbegründung gegeben. Eine entsprechende Stellungnahme Ihrerseits ist nicht eingegangen.
In Ihrem Widerspruch führen Sie an, dass das BKG lediglich mitgeteilt habe, dass die Datenbank urheberrechtlich geschützt sei und der Schutz geistigen Eigentums dem Informationszugang entgegenstünde. Dies sei lediglich eine Behauptung, die nicht begründet worden sei. Selbst wenn urheberrechtlicher Schutz bestehe, stünde dies nicht automatisch dem Informationszugang entgegen. Das BKG habe außerdem nicht dargestellt, dass die angefragten Faktendaten urheberrechtlich geschützt seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf Ihren Antrag vom 08.01.2022 und den Bescheid vom 21.01.2022 verwiesen, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
II.
Nach § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bin ich für die Entscheidung über Ihren Widerspruch zuständig.
Der form- und fristgerecht erhobene und im Übrigen zulässige Widerspruch ist unbegründet.
Nach nochmaliger Prüfung unter Berücksichtigung Ihres Vortrags ergibt sich keine andere Bewertung des Sachverhalts. Wie im Bescheid vom 21.01.2022 dargelegt, besteht gem. 86.1 IFG bzw. §9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG kein Anspruch gegenüber dem BKG auf Bereitstellung des angefragten Datensatzes "HK-DE", da einem solchen Anspruch der Schutz des geistigen Eigentums entgegensteht.
Es kommt hierbei nicht darauf an, inwieweit die einzelnen Faktendaten urheberrechtlich geschützt sind. Gerade die systematische Zusammenstellung dieser Daten durch die Bundesländer in Form einer Datenbank, wie im Bescheid vom 21.01.2022 ausgeführt, ist urheberrechtlich geschützt. Diese Würdigung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut der §§ 87a ff. UrhG.
Den Ländern stehen als Datenbankurheber die Rechte aus §§ 87a ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu. Eine Versendung der geforderten Datensätze an Sie würde einen Eingriff in diese Rechte darstellen, da eine Nutzung und Verwertung dieser Datensätze ermöglicht würde, welche die Länder durch die zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe (ZSHH) lediglich gegen entsprechendes Entgelt an Dritte bereitstellen.
Das BKG erhält die Daten auf Grundlage eines entgeltlichen Vertrages über die kontinuierliche Übermittlung amtlicher digitaler Geobasisdaten der Länder (V GeoBund) vom 1. Juli 2019 von den Ländern ausschließlich zur Nutzung im Bundesbereich. Das BKG besitzt keine darüberhinausgehende Verfügungsbefugnis.
III.
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf eine Gebühr in Höhe von 30 Euro festgesetzt.
R Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Absatz 3 Satz 3 VwGO, § 80 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), § 10 IFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV), Teil A Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Absatz 1.
Hiernach ist für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs eine Gebühr von mindestens 30 Euro zu erheben.
Zahlen Sie bitte zur Vermeidung der zwangsweisen Beitreibung den Betrag innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides unter Angabe des nachfolgend angegebenen Verwendungszweckes an folgende Kontoverbindung:
Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle
Bankverbindung:
Deutsche Bundesbank, Filiale Leipzig
IBAN DE38 8600 0000 0086 0010 40 BIC MARKDEF1860
Verwendungszweck: Kassenzeichen 1180 0253 9022
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Gegen diesen Bescheid kann, soweit er sich auf die Festsetzung der Widerspruchsgebühren bezieht, innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Richard-Strauss-Allee 11, 60598 Frankfurt am Main einzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
